Oyu Tolgoi-Vereinbarung

Rio Tinto und Turquoise Hill weisen Aufforderung der Mongolei zur Neuverhandlung zurück

Zum zweiten Mal in nur zwei Jahren übt die Regierung der Mongolei Druck auf den Rohstoffkonzern Rio Tinto (WKN 852147) aus, um das Unternehmen dazu zu bewegen, eine Vereinbarung aus dem Jahr 2009 neu zu verhandeln. Dabei geht es um das 6 Mrd. USD teure Kupfer- und Goldprojekt Oyu Tolgoi und die Beteiligung der Mongolei daran.

Am vergangenen Montag aber wiesen Hill Resources (WKN A1J2DT), das von Rio Tinto kontrolliert wird, Rio Tinto selbst und Oyu Tolgoi LLC eine Aufforderung des mongolischen Ministers für Bergbau zurück, erneut über die Vereinbarung zu verhandeln. Vor etwas mehr als einem Jahr hatten die Unternehmen der Regierung der Mongolei bereits offiziell erklärt, dazu nicht bereit zu sein. Worauf das ursprüngliche Abkommen bestätigt wurde.

Darin gibt es zwar eine Klausel, dass die Mongolei ihren Anteil an Oyu Tolgoi von 34 auf 50% erhöhen kann, doch ist das erst nach 30 Jahren Produktion möglich und nur mit Zustimmung aller beteiligter Partner. Derzeit hält Turquoise Hill Resources – die ehemalige Ivanhoe Mines – an der Rio Tinto die Mehrheit hält, einen Anteil von 66% an Oyu Tolgoi.

Die neue Regierung der Mongolei verabschiedet gerade das Budget für 2013, das vorsieht, die Steuern und Lizenzzahlung in Bezug auf die Mine auf 300 Mio. USD zu erhöhen. Doch die Vereinbarung von 2009 hatte die Steuerraten über die gesamte Lebensdauer der Mine hinweg eingefroren. Der neue Budgetplan sieht auch vor, dass die Lizenzzahlung in Bezug auf das Großprojekt nach und nach bis auf maximal 20% steigen, während das alte Abkommen eine Obergrenze von 5% festlegte.

Die Regierung des zwischen China und Russland gelegenen Landes will 160 Mio. USD aus den Lizenzzahlungen und weitere 163 Mio. USD aus der Unternehmenssteuer in Bezug auf Oyu Tolgoi einnehmen. Derzeit wird davon ausgegangen, dass die Mine im ersten Halbjahr 2013 die kommerzielle Produktion erreicht.

Am Montag erklärte Kay Priestly, CEO von Turquoise Hill, dass man fast 6 Mrd. USD investiert, Tausende Jobs geschaffen habe und kurz davor stehe die Produktion aufzunehmen – alles basierend auf einer Vereinbarung, die ein stabiles rechtliches Rahmenwerk biete und rechtlich bindend sei. Gerade diese Vereinbarung habe entscheidend dazu beigetragen, der Mongolei einen Ruf als verlässlicher und sicherer Anlaufpunkt für ausländische Investitionen zu verschaffen.

In einem Interview mit der New York Times erklärte David Wyche von der US-Botschaft in Ulan Bator, dass ein erneuter Versuch zur Neuverhandlung des Abkommens oder auch nur der Anschein, dass der Staat sich nicht an die Vereinbarung hält, katastrophale Folgen für die Mongolei haben könnte. Eine solche Entwicklung könnten den Zufluss ausländischer Investitionen in die Mongolei seiner Ansicht nach zum Erliegen bringen.

Die Mongolei sieht sich dieses Jahr einem Budgetdefizit gegenüber, da der Umsatz aus dem Verkauf von Kohle angesichts der nachlassenden Nachfrage aus China eingebrochen ist.

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