Auflösung bestehender Abkommen angedroht

Kirgisistan verlangt höhere Steuerzahlungen von Centerra Golds Kumtor-Mine

Kirgisistan will einen größeren Anteil an den Profiten des größten Goldprojekt des Landes, das von der kanadischen Centerra Gold (WKN A0B6PD) betrieben wird. Die Drohung, die bestehenden Abkommen zu kündigen, sollte es nicht auf dem Verhandlungsweg zu einer Einigung kommen, steht im Raum.

Laut Presseberichten erklärte Wirtschaftsminister Temir Sariyev, dass die bisherigen Vereinbarungen, die die Regierung seines Landes zwischen 1992 und 2009 mit dem kanadischen Unternehmen traf, als „fragwürdig” zu betrachten seien. Die Abkommen seien alle von einem kleinen Personenkreis ohne breite öffentliche Diskussion unterzeichnet worden und nicht hundertprozentig im Interesse des Landes, so Sariyev auf einer Pressekonferenz.

Bei dem Disput geht es um die Kumtor-Mine, das größte Goldvorkommen in Zentralasien, das von einem westlichen Unternehmen betrieben wird. Kumtor ist von entscheidender Bedeutung für die Wirtschaft des verarmten ehemaligen Sowjetstaates, in dem seit 2005 zwei Präsidenten durch gewalttätige Staatsstreiche aus dem Amt entfernt wurden.

2011 machte Kumtor allein 12% des Bruttoinlandsprodukts Kirgisistans aus und mehr als die Hälfte der Exporte des Landes.

Sariyev, der einer staatlichen Kommission zur Überwachung der Tätigkeit von Centerra in seinem Land vorsteht, erklärte, das Unternehmen genieße ungerechtfertigte Sonderkonditionen, die in einem undurchsichtigen Abkommen aus dem Jahr 2009 festgelegt worden seien.

Diese Vereinbarung, die unterzeichnet wurde, als noch der jetzt flüchtige Präsident Kurmanbek Bakiyev an der Macht war, sieht vor, dass Centerra dem Staat eine Steuer in Höhe von 14% auf seinen Bruttoumsatz von Kumtor, der größten Mine des Unternehmens, entrichtet. Sariyev aber will nun, dass Centerra die gängige Rate von 17 bis 20% zahlt, wie es auch andere Bergbauunternehmen tun, die in Kirgisistan tätig sind.

Laut Sariyev würde Centerra, sollte das Unternehmen die gängige Steuerrate zahlen, rund 105 Mio. Dollar mehr entrichten als zurzeit. Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, so der Minister weiter, werde man der Regierung raten, die bestehende Konzession aufzukündigen.

Centerra selbst ließ verlauten, dass man davon ausgehe, den Disput durch Gespräche mit der Regierung lösen zu können, gestand aber auch ein, dass es keine Garantie gibt, dass dies gelingt. Das Unternehmen wies darauf hin, dass Kumtor Vereinbarungen unterliege, die im Juni 2009 unterzeichnet worden seien und eine spezielle Steuerrate beinhalten, was die Aktivitäten auf der Mine betrifft.

Centerra, das Unternehmen meldete für 2012 vor kurzem einen Produktionsrückgang von 40% auf 387.076 Unzen, sieht sich bereits Regressansprüchen Kirgisistans in Bezug auf angebliche Umweltverstöße in Höhe von 142 Dollar gegenüber. Das Goldprojekt, an dem die Regierung einen Anteil von 30% hält, ist zu einem Auslöser zusätzlicher politischer Spannungen in dem Land geworden, in dem US-amerikanische und russische Militärbasen liegen und das auf einer Drogenhandelsroute aus Afghanistan liegt.

Im vergangenen Oktober hatten nationalistisch ausgerichtete Protestanten, die die Verstaatlichung von Kumtor fordern, versucht die Regierungszentrale in der Hauptstadt Bishkek zu stürmen. Sariyev allerdings wiederholte am Montag Zusicherungen von Premierminister Zhantoro Satybaldiyev, dass die Mine nicht verstaatlicht werden soll.

 

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