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Italien vor der Wahl – Die Eurokrise meldet sich zurück

 

In diesen Tagen droht also gleich mehrfach Ungemach aus Italien für die Eurozone und damit auch für die Weltfinanzmärkte. Die Wahrscheinlichkeit, dass Euro-Retter Draghi über seine italienische Vergangenheit stolpert, halte ich momentan zwar noch für begrenzt, obgleich ein Rücktritt des EZB-Präsidenten die Börsen dieser Welt schon mächtig durcheinander wirbeln dürfte. Lägen allerdings bei anderen italienischen Banken ähnlich viele Leichen im Keller wie bei Monte dei Paschi, was ich nicht ausschließen möchte, könnte es für Draghi sehr eng werden. Der Fall ist zumindest längst zu einem Politikum geworden und könnte auch den Ausgang der am Wochenende anstehenden Parlamentswahlen entscheidend beeinflussen. Von der Krise des traditionell dem linken politischen Lager nahestehenden Bankhauses könnte der frühere Regierungschef und wieder an die Macht strebende Berlusconi profitieren. Letzten Umfragen zufolge liegt zwar noch das Mitte-Links-Bündnis mit dem Chef der Demokratischen Partei Bersani knapp vorn. Allerdings liegen diese Umfragen schon zwei Wochen zurück, denn so kurz vor der Wahl dürfen keine Stimmungsbilder mehr veröffentlicht werden. Der Trend aber ist eindeutig. Während das rechte Lager um Berlusconi Mitte Januar noch zwölf Punkte hinter der linken Allianz um Bersani lag, waren es Anfang Februar nur noch magere fünf Zähler.

Berlusconi erneut an den Schalthebeln der Macht in Italien wäre mit Abstand wohl die größte Katastrophe für die weitere Entwicklung in der Eurozone. Berlusconi hat mehr als deutlich gemacht, dass er sich den von Monti angestoßenen und in einigen Bereichen durchaus schon Früchte tragenden Reformen verweigert. Im Gegenteil, angekündigte Steuererhöhungen will er rückgängig machen, die bislang nach einem neuen Gesetz gezahlten Immobiliensteuern gar zurückerstatten. Das zieht natürlich auch im Wahlkampf. Konnte man doch in vielen anderen europäischen Ländern beobachten, wie stark oder besser wie wenig die Bevölkerung hinter solchen in ihren Augen unpopulären Maßnahmen steht. Selbst wenn es am Ende nicht für Berlusconi reicht, besteht die Gefahr, dass es am Montag Abend keine Aussicht auf eine stabile Regierung in Rom gibt. Denn das italienische Parlament besteht aus zwei Kammern, dem Abgeordnetenhaus und dem Senat. Und da gibt es handfeste Parallelen zur durch eine Blockadepolitik gekennzeichneten Regierung in den USA. Im Senat sitzen die Demokraten und regieren gegen ein mit Republikanern mehrheitlich besetztes Repräsentantenhaus an. Wie das funktioniert, haben wir beim Streit um den US-Haushalt mehrfach gesehen. Gleiches erwartet uns dann auch in Italien. Die Partei mit den meisten Stimmen bekommt in der Abgeordnetenkammer automatisch eine Mehrheit von 55 Prozent. Sollte dies also den Gegnern Berlusconis gelingen, aber durch das Wahlsystem die Mehrheit im Senat an ein Mitte-Rechts-Bündnis gehen, käme dies in seinen Auswirkungen auf die notwendige Spar- und Reformpolitik wohl fast einem Wahlsieg Berlusconis gleich.