Meinung

Merkel zerstört Zukunft Europas

Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die Rekordarbeitslosigkeit in der Eurozone und die Diskussion über einen Wirtschaftspräsidenten:

 

Angela Merkel ist die neoliberale Hardlinerin Europas und diktiert dem Kontinent die Kürzung von Löhnen, Renten und Sozialausgaben. Die Bundeskanzlerin ist damit für die anhaltende Rezession und den Rekordanstieg der Arbeitslosenzahlen in der Eurozone mitverantwortlich. Diese Politik im Dienst der Konzerne und Banken zerstört auf Dauer das gemeinsame Europa.

 

Es ist ein Ablenkungsmanöver, wenn Merkel bei der Frage nach einem Wirtschaftspräsidenten jetzt die nette Tante aus Deutschland spielt und auf die französische Forderung eingeht. Europa kann sich das Geld für einen hauptamtlichen und hochbezahlten Eurogruppenchef sparen, wenn Merkel und Steinbrück endlich an die Leine genommen werden würden. Es ist offensichtlich, dass die bessere Koordinierung der falschen Politik durch einen Wirtschaftspräsidenten keine Lösung sein kann. Wir fordern den sofortigen Stopp der Kürzungsdiktate sowie eine EU-weite Vermögensabgabe.