Krim-Krise

EU beschließt Sanktionen für 21 Vertraute Putins - Krim beschlagnahmt Staatsunternehmen

Die Europäische Union hat Sanktionen gegen Russland beschlossen. Dieser Schritt war nach dem durchgeführten Referendum um den zukünftigen Verbleib der Halbinsel Krim erwartet worden. Dem Vernehmen nach einigten sich die EU-Außenminister auf eine Liste von 21 Personen, gegen die Einreiseverbote verhängt und deren Konten gesperrt werden - 13 russische und acht Ukrainische Staatsangehörige. Zehn Personen aus Russland seien Angehörige der Duma sowie Angehörige des Föderationsrates, drei weitere hohe Militärs, unter ihnen der Kommandeur der Schwarzmeerflotte. Die von den USA verhängten Einreiseverbote und Kontensperrungen treffen sieben Russen und vier Ukrainer. Um welche Personen es sich dabei handelt, ist bislang noch nicht bekannt.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begründete die Sanktionen:  „Es ist ein Tag, an dem klare Botschaften stattfinden müssen.“ Es könne nicht sein, „dass wir beginnen, jetzt wieder Grenzen zu korrigieren“. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach von einem "stärkstmöglichen Signal": "Und das Signal ist, dass wir sicherstellen wollen, dass sie (die Russen) den Ernst der Lage erkennen." Der britische Außenminister William Hague betonte, dass die EU zu weitergehenden Sanktionen bereit sei: „Und es wird langfristige Kosten und Konsequenzen für Russland geben, wenn Moskau weiterhin auf diese Weise vorgehen will.“ Umfassende Wirtschaftssanktionen könnten am Donnerstag bei einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel besprochen werden, berichtet die Nachrichtenagentur dpa-AFX. 

 

Krim-Referendum

 

Währenddessen treibt einen Tag nach der Volksabstimmung auf der Krim, bei der sich nahezu 97 Prozent für einen Anschluss an Russland ausgesprochen hatten, Russlands Präsident Wladimir Putin die Eingliederung der Halbinsel weiter voran. Am Montag rief das Autonome Gebiet offiziell seine Unabhängigkeit von der Ukraine aus. Die moskautreue Krim-Führung stellte einen Antrag auf Aufnahme in die Russische Föderation sowie die Anpassung der Uhrzeit an die Moskauer Zeitzone. Eine Delegation wollte noch am Montag in Moskau auch über einen Zeitplan zur Einführung der russischen Währung Rubel auf der Krim verhandeln, so dpa-AFX.

 

Beschlagnahmung per Parlamentsbeschluss

Die selbst ernannte Führung der Krim hat per Parlamentsbeschluss mehrere ukrainische Staatsunternehmen auf der Halbinsel beschlagnahmt, darunter den Energieversorger Tschernomorneftegas. Nach Angaben von Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew, gebe es eine Liste weiterer Unternehmen, doch sei Privateigentum nach Informationen von dpa-AFX nicht betroffen.

 

Am Freitag machte eine Liste bei BILD Online die Runde, auf der 13 Personen genannt wurden, die Sanktionen der Europäischen Union treffen könnten:

 

• Sergej Schoigu, Verteidigungsminister Russlands
• Alexander Bortnikow, Leiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB
• Sergej Iwanow, Vorsitzender der Russischen Präsidialverwaltung
• Dmitri Rogosin, Vizeministerpräsident Russlands
• Nikolai Patruschew, Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates 
• Wladislaw Surkow, Sergej Glasjew und Alexej Puschkow Berater Wladimir Putins
• Dimitri Kiseljow, Chef der staatlichen Medienholding „Russland heute“
• Alexander Witko, Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte
• Alexej Miller, Gazprom-Vorstandschef
• Igor Setschin, Rosneft-Vorstandschef
• Wladimir Schirinowski, rechtsextremer Populist