Freihandelsabkommen TTIP

Warnung an die USA „Unsere Lebensmittelstandards sind nicht verhandelbar“

Beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) will Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) die europäischen Lebensmittelstandards verteidigen. „Unsere Standards sind nicht verhandelbar. Wer nach Europa exportieren will, muss diese Standards erfüllen“, sagte Schmidt in einem Interview mit der „WirtschaftsWoche“. Auch in der Gentechnik hält Schmidt am deutschen Alleingang fest: „In diesem Punkt bleiben wir eisern, Gentechnik wird weiterhin deutschen Feldern fernbleiben.“ Im Supermarkt sei eine EU-weite, konsequente Kennzeichnung Voraussetzung. Schmidt: „Das muss bei TTIP hineinverhandelt werden, dafür setze ich mich ein.“ Die EU will Gentechnikprodukte zulassen, die Bundesregierung drückt in Brüssel gerade die Ausstiegsoption durch.

Schmidt sieht nicht die Gefahr, dass die USA bei einem Kompromiss im Gegenzug Abstriche bei den EU-Agrarsubventionen durchsetzen: „Was unsere Zuschüsse betrifft, habe ich keine Bedenken. Schauen Sie sich an, wie US-Agrarsubventionen funktionieren: Dort wird der Sektor in wesentlich höherem Maße geschützt als in Europa. Wir liegen in jeder Hinsicht unter dem Maß an Förderung, das in den USA üblich ist.“ Die Bestimmungen der Welthandelsorganisation WTO würden durchweg eingehalten.