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Ex-Kanzler Schröder weist Spekulationen über WestLB-Mauschelei zurück

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat im WestLB-Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags Spekulationen über Mauscheleien beim Verkauf des Stahlkonzerns Salzgitter zurückgewiesen. Er sei 1998 als damaliger Ministerpräsident Niedersachsens nicht an der Preisgestaltung beteiligt gewesen, sagte Schröder am Freitag im Zeugenstand. Für ihn sei aber klar gewesen, dass Salzgitter, an dem die WestLB über Preussag beteiligt war, in Niedersachsen bleiben müsse.

"Ich habe gesagt: Das kaufen wir - basta", sagte Schröder. An Gespräche darüber mit dem damaligen WestLB-Chef Friedel Neuber könne er sich aber konkret nicht erinnern. Der Untersuchungsausschuss geht seit über einem Jahr der Frage nach, wie es zu den Milliardenverlusten der ehemaligen NRW-Landesbank kommen konnte.

1998 war die Salzgitter AG - anders als ursprünglich geplant - nicht an eine österreichische Aktiengesellschaft verkauft worden, sondern an das Land Niedersachsen. Schröder soll das persönlich im Gespräch mit Neuber eingestielt haben. Der Ausschuss beruft sich dabei auf das Buch "Wildwuchs auf der Chefetage" des ehemaligen Vorstands der Preussag-Stahlsparte Hans-Joachim Selenz.

Er sei mit Selenz einig gewesen, dass Salzgitter nicht ins Ausland verkauft werden sollte, sondern die 12 000 Arbeitsplätze in Niedersachsen bleiben sollten, erklärte Schröder. "Das war der Kern der ganzen Überlegung."

Er erinnerte sich aber nicht an Druckmittel: Dass angeblich strafrechtlich relevante Ungereimtheiten bei Preussag öffentlich gemacht werden könnten, wenn ihre Stahlsparte Salzgitter ins Ausland verkauft werde. Zu Spekulationen, der Kaufpreis sei zu niedrig ausgefallen, sagte Schröder: "Wir haben einen fairen, marktgerechten Preis bezahlt."

Derzeit beleuchtet der Untersuchungsausschuss die Entwicklung der WestLB von einer Förder- und Sparkassenzentralbank zu einer internationalen Großbank ab Beginn der 1980er Jahre. Die Untersuchung umfasst auch die Beteiligungen der WestLB, darunter Preussag, von der das Land Niedersachsen den Stahlkonzern Salzgitter gekauft hatte.

Vor zwei Jahren war die krisengeschüttelte WestLB nach Milliardenverlusten zerschlagen worden; die Abwicklung dauert an. Zu ihren besten Zeiten, 2001, hatte die einst größte deutsche Landesbank

konzernweit rund 11 500 Mitarbeiter und eine Bilanzsumme von 432 Milliarden Euro./beg/DP/zb