Stelters Sicht

Die deutsche Euro-Politik ist krachend gescheitert

Nun steht es also fest: Die verfehlte Eurorettungspolitik geht in die nächste Runde. Zu spät hat die deutsche Regierung versucht, die Notbremse zu ziehen. Der Versuch ist gescheitert, der Druck war schlichtweg zu groß. Die Griechen bekommen mehr Geld im Gegenzug für erneute Reformversprechungen, deren Einhaltung nicht viel wahrscheinlicher ist als in den vergangenen Jahren. Die 50 Milliarden an angestrebten Privatisierungserlösen sind eine reine Luftnummer. In Paris und Rom dürften die Korken knallen. Die heutigen Entscheide sind der endgültige Dammbruch in der Europolitik, der den deutschen Steuerzahlern in den kommenden Jahren und Jahrzehnten noch enorm teuer kommen wird. Der Weg in die Transferunion ohne ernsthafte Gegenleistungen ist damit frei.

Der Schaden der nun eintritt, ist die direkte Folge einer von Anfang an zum Scheitern verurteilten Politik. Im Versuch, dem eigenen Wahlvolk die wahren Dimensionen der Eurokrise und die zu erwartenden Kosten zu verheimlichen, hat die deutsche Regierung in den letzten fünf Jahren den Schaden potenziert. Nach fünf Jahren verfehlter Europolitik hat Deutschland nun keine Vorteile, sondern nur Nachteile.

Bereits 2010 war offensichtlich, dass die Einführung des Euro ein großer ökonomischer Fehler gewesen ist, der zu einem schuldenfinanzierten Konsum- und Investitionsboom geführt hat. Die Schuldenlast von Ländern wie Irland, Portugal, Spanien und Griechenland war bereits damals untragbar. In Italien und Frankreich zeichneten sich die Probleme der Staatsschulden deutlich ab. Schon damals hätte man sich an einen Tisch setzen können und müssen, um diese Schulden in einem geordneten Prozess zu bereinigen und zugleich die Frage zu klären, ob das Korsett des Euro, das jegliche Anpassung innerhalb Europas nur noch über einen langjährigen, schmerzhaften Prozess der "internen Abwertung" verbunden mit hoher Arbeitslosigkeit zulässt, wirklich für alle passt. Dies hat man nicht getan. Stattdessen hat man auf Zeit gespielt.

2010 hätten wir jedoch noch die Möglichkeit gehabt, den finanziellen Schaden zu begrenzen. Dazu hätten wir:

• Uns eingestehen müssen, dass wir in einer Schuldenunion leben, in der ein immer größerer Teil der Schulden nicht mehr bedient werden kann, was zwangsläufig zu Verlusten bei den Gläubigern - also uns! - führt.