Ja was nun - Hü oder Hott?

Kauder schizophren - Meinungsfreiheit ad acta gelegt, Disziplinierung der Truppe hat Vorrang

Zwei wesentliche Meldungen erreichten die Redaktion von wallstreet:online über das Wochenende zur Causa Griechenland. Zum einen die Forderung nach einer stärkeren Einbeziehung der Bundestagsabgeordneten, sollte eine weitere Brückenfinanzierung für Athen notwendig werden. Und zum anderen die Forderung, dass Griechenland-Abweichler aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion, nicht länger in zentralen Bundestagsgremien tätig sein sollen. Beide Meldungen entstammen dem Hause Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Kurz gefasst: mehr Bestimmung auf der einen Seite und Einschränkung der Entscheidungsfreiheit auf der anderen.

A) Kauder fordert mehr Mitbestimmung

Nochmal genau: Nach der Forderung Kauders sollen Bundestag und Europaparlament den Regierungen bei der Griechenlandrettung genauer auf die Finger schauen. Wie das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ berichtet, sollen die Bundestagsabgeordneten stärker in die Entscheidungen einbezogen werden, sollte ein eine weitere Brückenfinanzierung für Athen erforderlich sein. Dies wäre der Fall, wenn sich die Geldgeber mit Griechenland bis zum 20. August nicht auf ein neues Hilfspaket einigen. „Gerade in Angelegenheiten, die Griechenland betreffen, ist eine enge Abstimmung der Regierung mit dem Bundestag notwendig, um Vertrauen zu erhalten“, zitiert das Magazin Kauder.

B) Kauder fordert weg mit der eigenen Meinung

An sich keine überzogene Forderung. Doch der Unions-Fraktionschef überspannte den Bogen mit der Forderung, Griechenland-Abweichler sollten künftig nicht mehr in zentrale Gremien des Bundestags entsendet werden. Damit zielte er direkt auf die 60 Unionsabgeordenten ab, die gegen weitere Griechenland-Hilfen votiert und damit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gefolgschaft verweigert hatten. Kauder sagte gegenüber der „Welt am Sonntag“: "Es stimmt nicht, dass die Nein-Sager keine Aufgaben mehr bekämen. Aber diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten, etwa im Haushalts- oder Europaausschuss. Die Fraktion entsendet die Kollegen in Ausschüsse, damit sie dort die Position der Fraktion vertreten.“

Kauder erinnerte die sechzig Nein-Sager an die Fraktionsordnung. „In der steht: Wir diskutieren, streiten und stimmen ab, aber am Schluss muss die Minderheit mit der Mehrheit stimmen“, sagte der Fraktionschef. „Jeder entscheidet selbst, was für ihn eine Gewissensfrage ist. Aber ich werbe dennoch für Geschlossenheit. Das hat auch mit dem Korpsgeist zu tun, den eine gute Truppe haben sollte.“

Mitbestimmung? Nur mit meiner Meinung!

Fraktionslinie sagen die einen, Maulkorb gegenüber der grundrechtlich verankerten Meinungsfreiheit die anderen. „Ich glaube, Volker Kauder wird bei nochmaligem Nachdenken bemerken, dass sein Gedanke nicht zielführend ist“, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach, der „Welt“. 

Ebenso äußerte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten, Kritik. „Das ist eine Drohung, die ich nicht nachvollziehen kann und die mich auch nicht beeindruckt“, erklärte von Stetten der „Welt“. Die Fakten seien klar: „Weder konnte die Systemrelevanz Griechenlands für die Euro-Zone, noch die notwendige Schuldendtragfähigkeit bis jetzt nachgewiesen werden“, sagt von Stetten. Außerdem sei der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht bereit mitzufinanzieren. „Alles Gründe, das dritte Griechenland-Rettungspakt weiterhin abzulehnen.“