Meinung

Europäische Steuerzahler zahlen für Athen-Kredite und griechische Kapitalflucht

Kommentar zu den Grundzügen des von den Gläubigern mit Griechenland ausgehandelten dritten Rettungsprogramms:

Das ist kein Hilfspaket, sondern die Fortsetzung des Kürzungs- und Privatisierungswahnsinns, der dem überschuldeten Griechenland noch mehr Unternehmenspleiten, Hunger, Armut und Schulden bringen wird. Die Zeche dieser abstrusen Politik zahlen aber auch die europäischen Steuerzahler: Mit weiteren 86 Milliarden Euro sollen sie alte Kredite bedienen und die griechische Kapitalflucht der letzten Monate finanzieren, die es ohne die Politik von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble so gar nicht gegeben hätte.

Laut Albert Einstein ist es eine Definition von Wahnsinn, immer wieder das Gleiche zu tun und dabei andere Ergebnisse zu erwarten. Zwar sind die Gläubiger von ihren Forderungen nach absurd hohen Primärüberschüssen für die nächsten Jahre ein wenig abgerückt. Da die griechische Wirtschaft durch die neuen Kürzungsdiktate in eine erneute tiefe Rezession getrieben wird, werden aber selbst Haushaltsüberschüsse von 0,5 oder 1,75 Prozent Illusion bleiben. Fortgesetzter Sozialkahlschlag, Mehrwertsteuererhöhungen und der Ausverkauf öffentlichen Eigentums werden Griechenland nur noch ärmer und abhängiger machen. Damit ist das Scheitern des nächsten 'Rettungsprogramms' vorprogrammiert – zumal sich die Gläubiger auch einem Investitionsprogramm und einem Schuldenschnitt für Griechenland weiterhin stur verweigern.