Transpazifisches Freihandelsabkommen

Pazifikpakt TTP - USA wollen Rolle im globalen Wirtschaftssystem neu definieren

„Die vergangenen Jahre werden als jene in die Geschichte eingehen, in denen die USA vorübergehend ihre Rolle als Versicherer des globalen Wirtschaftssystems verloren haben“, sagt Christopher Dembik, Volkswirt und Analyst bei der Saxo Bank. Das Land sei nicht in der Lage gewesen, das internationale System nach der Krise 2007 zu reformieren und habe zugunsten neuer Konkurrenten aus China, Russland, Iran oder sogar Brasilien an politischem und ökonomischem Einfluss eingebüßt. Um weitere Machteinbußen zu vermeiden, hätten die USA keine andere Möglichkeit gehabt, als das Transpazifische Freihandelsabkommen (TPP) zügig abzuschließen. „Dabei geht die Bedeutung des TPP über den Handel hinaus. Es symbolisiert die Tatsache, dass die USA zurück im Spiel sind“, sagt Dembik.

Pazifikpakt als Bollwerk gegen China

Das TPP drückt Barack Obamas Bestreben nach einer Neujustierung der asiatischen Machtverhältnisse aus und soll als Bollwerk gegenüber Chinas Stärke dienen. „Chinas Großprojekt rund um die neue Seidenstraße fungierte dabei als Weckruf für die USA“, sagt Dembik. Das neue Handelsabkommen würde den USA als perfekter Anlass dienen, um in Territorial- und Handelskonflikten im ölreichen Südchinesischen Meer zu intervenieren und regionale Verbündete wie etwa Taiwan zu unterstützen.

Wirtschaftlich würden die Vereinigten Staaten vom TPP nur wenig profitieren – auch wenn Befürworter des Abkommens die jährlichen Zusatzeinnahmen für amerikanische Arbeitnehmer auf 77 Milliarden US-Dollar schätzen. „Zwar werden US-Konsumenten Zugriff auf günstigere Produkte erhalten, was zumindest sozialen Frieden erkauft. Aber sie sollten keine höheren Löhne erwarten“, sagt Dembik. Ganz im Gegenteil: Geringqualifizierte aus der Industrie werden ihre Arbeitsplätze verlieren und in die ungesicherten Arbeitsverhältnisse im Dienstleistungsbereich wechseln müssen. „Wenn wir eines aus der Vergangenheit gelernt haben, dann dass Freihandelsabkommen in der Regel den aufstrebenden Nationen helfen, ihre Wirtschaft zu stärken und Ungleichheiten abzubauen“, so Dembik.

Der größte Gewinner des Abkommens wäre Japan. „Es mag überraschend klingen, aber das TPP wird Japan dazu zwingen, sich dem Wettbewerb zu stellen und sich ausländischen Investoren zu öffnen“, sagt Dembik. Ausländische Direktinvestitionen machen in Japan 6 Prozent des BIP aus, in den USA sind es 17 Prozent und in China 22 Prozent. Gerade vor dem Hintergrund der schwächelnden Abenomics dürfte hier ein Schlüsselfaktor für die Stärkung des japanischen Wirtschaftswachstums liegen.

Europa - im Würgegriff zwischen China und Pazifikpakt?

Europäer sollten gerade in Hinblick auf die stockenden Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) die Wirtschaftsleistung des TPP im Auge behalten. Schließlich ist Europa zwischen chinesischer Seidenstraße und dem TPP eingekeilt. „Europas letzte Chance, um wirtschaftlichen Stillstand zu vermeiden, besteht in der Implementierung einer eigenen internationalen Entwicklungsstrategie“, sagt Dembik abschließend.