Im Gegensatz zu 2015 wird die griechische Schuldenkrise 2016 im politischen Schweinsgalopp gelöst - Seite 2

Damit haben die Geldgeber wieder einmal politische Zeit gewonnen, in der man den Wählern das Märchen von der griechischen Stabilität erzählen kann. So erwartet man 2018 für den griechischen Staatshaushalt aufgrund der „kolossalen“ Sparbemühungen Athens einen positiven Primärsaldo, einen Primärüberschuss von plus 3,5 Prozent nach minus 3,4 Prozent 2015. Das klingt doch großartig, zumal Deutschland im Vergleich nur einen Überschuss von 2,1 vorweisen konnte. Ein Wunder der griechischen Mythologie scheint wahr geworden zu sein.
Aber schauen wir bitte nicht auf die hübsche Verpackung, sondern auf den Inhalt. Die Berechnung des Primärsaldos erfolgt folgendermaßen: Staatsausgaben minus Staatseinnahmen und „minus Zinszahlungen“. Minus Zinszahlungen? Tut mir leid, Zinszahlungen auf Staatsschulden gehören nun einmal zu einem ordentlichen Staatshaushalt dazu. Die kann man nicht unter den Tisch fallen lassen. Sonst könnte auch ein finanziell angeschlagenes Unternehmen im Rahmen der Berichtsaison sagen, vor Kosten sehen wir gut aus.

Frei nach Pipi Langstrumpf: Wir machen uns die Finanz-Welt wie sie uns gefällt
Aber selbst dann sind 3,5 Prozent Primärüberschuss für Griechenland nicht realistisch. Ich glaube, da hat man noch mehr Dopingmittel verabreicht. Und in der Tat, bei der griechisch-unorthodoxen Berechnung des Primärüberschusses werden nicht nur die Zinszahlungen auf die Schulden, sondern auch die staatlichen Einmalausgaben in Abzug gebracht. Aber es ist für keinen Finanzminister schwierig, regelmäßige Auszahlungen buchhalterisch zu außerordentlichen Einmalauszahlungen zu deklarieren. Das machen Unternehmen in ihren Bilanzen zwar auch so, aber es gibt zwei Unterschiede: Auszahlungen gelten erstens nur dann als einmalig, wenn sie tatsächlich außerordentlich sind, mit dem regelmäßigen Geschäftszweck also nichts zu tun haben. Und zweitens werden diese Bilanzpositionen von unabhängigen Wirtschaftsprüfern strikt überprüft. Und wer überprüft die Finanzpolitik? Richtig, die Finanzpolitik. Und wo kein Richter, da kein Henker.

Und siehe da, mit dieser kreativen Buchführung hat Griechenland 2015 aus einem Primärdefizit einen -überschuss von 0,7 Prozent erwirtschaftet.

Und wenn einem so viel stabilitätspolitisch Gutes in Athen wird beschert, das ist doch auch einen griechischen Schuldenschnitt wert. Bislang stellte sich Berlin einem Schuldenschnitt zwar wie der Koloss von Rhodos entgegen. Doch zeigt sich der IWF unversöhnlich. Allerdings wird es keinen klassischen Schuldenschnitt – in Fachkreisen Haircut genannt – geben. Denn die deutsche Regierung will den deutschen Wählern keinen Verlust in Höhe von ca.  70 Mrd. Euro Steuergeld zumuten. Vielmehr geht es um die „Optimierung des griechischen Schuldenmanagements“: Die Rückzahlung griechischer Schulden soll gemäß dem Motto „Nach uns Politikern die Sintflut“ in die Zukunft verschoben werden. Zurückgezahlt werden sie dann zwar auch nicht, aber zumindest muss man das heute politisch noch nicht zugeben.