Hans-Werner Sinn

„Deutschland muss Maastrichtvertrag kündigen“

Eigentlich ist Prof. Hans-Werner Sinn, Deutschlands bekanntester Ökonom, seit April 2016 im Ruhestand. Sein Nachfolger als Präsident des ifo-Instituts ist Prof. Clemens Fuest. Doch mit der Ruhe nimmt es der Wirtschaftsexperte nicht so genau. Denn sein zentrales Anliegen war immer auch der Erfolg der Europaidee. Und so kann Sinn gerade jetzt nicht ruhen, wenn es einmal mehr denn je gilt, Europa nach der Brexit-Entscheidung zu einen. Für seine Beiträge, die Sinn zur ökonomischen und sozialen Zukunft Europas geleistet hat, wurde ihm bereits 2008 der Europapreis der Universität Maastricht verliehen. Auch auf dem zweiten €uro Fund Forum in München nimmt der 68-jährige kein Blatt vor den Mund: „Jetzt ist nicht die Zeit für Ruhe, sondern für Handeln“, fordert er. Europa müsse neu konstruiert werden.

„Wie man sich doch täuschen kann“

Bis zuletzt sei man davon überzeugt gewesen, dass die vielen unentschlossenen Wähler in Großbritannien letzten Endes für den Status-Quo, also die EU stimmen werden. „Aber der Status-Quo der Briten ist nicht die EU, sie ist das Experiment. Der Status-Quo der Briten ist die ‚splendid isolation‘.“ Das Ergebnis von 52 zu 48 Prozent, sei auch nicht knapp ausgefallen. Im Gegenteil: „Die Wahlbeteiligung war riesig: 72,2 Prozent der Briten haben ihre Stimme abgeben. Bei den Parlamentswahlen 2015 lag die Wahlbeteiligung nur bei 66,2 Prozent. Noch nie kam es bei Wahlen im Vereinten Königreich zu einer so klaren Dominanz.“ Ein nachträglicher Nicht-Brexit sei also so ohne Weiteres nicht denkbar. Aussagen wie „Die Älteren haben der jüngeren Generation die Zukunft genommen“ lässt Sinn nicht zu: „Wir leben in einer Demokratie, da zählt jede Stimme gleich.“ Rund 64 Prozent der über über 65-jährigen haben für den Austritt und 36 Prozent dagegen gestimmt. Bei den 18 bis 24-jährigen stimmten dagegen nur 29 Prozent für den Brexit und 71 Prozent dagegen. Auch die vielgehörte Aussage „die Populisten haben gesiegt“ findet Sinn schwierig: „Demokratie ist per Definition eine populistische Staatsform. Die meisten Regierungen sind auf diese Weise gewählt worden.“

„Eine lange Hängepartie“

Wann verlässt Großbritannien die Staatengemeinschaft? „Wahrscheinlich stellen die Briten erst 2017 oder 2018 den Austrittsantrag. Der Austritt würde dann frühestens 2019 oder 2020 erfolgen.“ Schließlich sei es nur logisch, dass die Briten beispielsweise erst die Wahlen in Deutschland abwarten, um sicher zu wissen, mit wem sie verhandeln werden. Auch sei es klug, erst nach den Verhandlungen um einen möglichen Austritt, einen Austrittsantrag zu stellen. So könnten sich die Briten die Verhandlungsmacht sichern. „Solange die britische Regierung keinen Austrittsantrag stellt, ist sie Mitglied der Europäischen Union und bei Entscheidungen stimmberechtigt.“ Bis dahin bleibe alles im Schwebezustand.