Kaiser's - Edeka

Informationen nur Scheibchenweise? Sigmar Gabriel widerspricht Vorwurf der Salami-Taktik

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wehrt sich gegen den Vorwurf, er gebe im Streit um seine Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka Informationen nur Stück für Stück preis. Gabriel habe sich bislang immer auf die zwei schon bekannten Gespräche mit Vertretern von Tengelmann und Edeka am 1. und 18. Dezember konzentriert, weil diese Gespräche Gegenstand der Entscheidung des OLG Düsseldorf gewesen seien, betont sein Ministerium gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z.).

Das Gericht hatte Gabriels Ministererlaubnis zurückgewiesen. „Er hatte bereits zu diesem Zeitpunkt auch öffentlich betont, dass er und unser Ministerium mehrere Gespräche mit den Antragstellern und Gewerkschaften geführt hat, um sich ein umfassendes Bild über die Lage zu verschaffen“, hieß es am Freitag. Am Donnerstag war ein drittes Treffen Gabriels mit Edeka-Chef Mosa am 22. Dezember bekanntgeworden.
 
In einem Brief an den Vorsitzenden des Wirtschaftsauschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), hat Gabriel am Freitag nun angeboten, „für einen aktuellen Bericht und Rückfragen der Abgeordneten“ zur Verfügung zu stehen. Zuletzt hatte er im April mit dem Ausschuss über seine Ministererlaubnis gesprochen. In der Zwischenzeit aber hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die Ministererlaubnis für die Fusion gestoppt. Das Gericht habe zahlreiche Fragen aufgeworfen, die für die Abgeordneten von Interesse seien, schreibt Gabriel in dem Brief, aus dem die „F.A.Z.“ zitiert. Dazu gehörten Verfahrensfragen ebenso wie die Gemeinwohlgründe für seine Entscheidung, etwa die „Sicherung von kollektiven Arbeitnehmerrechten“.