Rente - Altersvorsorge
Der Kampf um die Rente - Überbietungswettbewerb im Wahlkampf eröffnet?
Unmittelbar vor den Koalitionsgesprächen zur Reform der Rentenversicherung warnt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vor einem Überbietungswettbewerb der Parteien im Wahlkampf: „Ich möchte nicht, dass die SPD im Wahlkampf mehr verspricht, als sie in einer Regierung halten könnte“, sagt Nahles in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Wer steigt in den Rentenring?
Sie habe nichts dagegen, im Wahlkampf über Rente zu sprechen, sagt Nahles. Union und SPD hätten unterschiedliche Vorstellungen von Gerechtigkeit, das sollten die Parteien auch deutlich machen. „Was
ich aber vermeiden möchte, ist ein Überbietungswettlauf nach dem Motto: Welche Partei hat das höchste Gebot für das Rentenniveau?“
Solidarrente für langjährig Versicherte
Nahles kündigt einen Vorschlag für eine Solidarrente an, die langjährig Versicherten mit kleinen Rentenansprüchen gezahlt werden solle. „Im Jahr 2020 hätte etwa eine halbe Million Menschen Anspruch auf die neue Solidarrente“, sagt sie. „Das kostet. Dafür wäre sie aber auch ein echter Beitrag zur Verringerung von Altersarmut.“ Auch in der Union gebe es Sympathien für die Idee, über die Finanzierung müsse aber noch verhandelt werden.
Günstige Konditionen für Unternehmensgründer
Nahles kündigt außerdem an, Existenzgründer bei der geplanten Versicherungspflicht für Selbstständige nicht mit hohen Beiträgen zu belasten. „Für Unternehmensgründer planen wir günstige
Konditionen“, sagt sie. „Eine Zeit lang könnten sie beitragsfrei bleiben oder ermäßigte Beiträge zahlen. Wer aber im Jahr fünf nach der Gründung immer noch kein Geld für die Altersvorsorge hat,
sollte über sein Geschäftsmodell ohnehin noch mal nachdenken.“
Altersarmut - überschätztes Thema?
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Nahles warnt zudem davor, das Ausmaß von Altersarmut in Deutschland zu überschätzen. „Armut in Deutschland hat das Gesicht eines Kindes“, sagt sie. „14 Prozent der Kinder leben von staatlicher Grundsicherung, bei den Menschen über 65 sind es nur drei Prozent.“