EU-Förderung

EU-Kommission fördert TTIP-Verhandlungen und TTIP-Kritiker zugleich

Die EU-Kommission trommelte ergiebig für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Jetzt, nach der Wahl von Donald Trump zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten, liegt das Handelsabkommen erst einmal auf Eis. Vielleicht sogar für sehr lange Zeit. Zumindest dieser Punkt könnte einige Organisationen freuen, die sich die Verhinderung von TTIP zum Ziel gemacht haben.

Interessant in diesem Zusammenhang: Wie die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet, hat die EU-Kommission parallel zu ihren Bemühen um ein Freihandelsabkommen mit den USA auch Organisationen großzügig gefördert, die gegenüber TTIP kritisch eingestellt sind und das Abkommen verhindern wollen. Was jedoch innerhalb demokratischer Strukturen auch kein Problem sein sollte.

Stärkung der Zivilgesellschaft

Recherchen des Brüsseler Forschungsinstituts European Centre for International Political Economy (ECIPE) zufolge hat die EU-Kommission die Nichtregierungsorganisation Transnational Institute (TNI) mit Sitz in Amsterdam in den Jahren 2013 und 2014 mit insgesamt mehr als 1,4 Millionen Euro gefördert. Das geht laut „Welt“ aus den Geschäftsberichten des TNI hervor. TNI ist ein Netzwerk, das sich kritisch mit Regierungspolitik auseinandersetzt und unter anderem das Themengebiet „Handel und Investitionen“ im Fokus hat. Das Netzwerk will den Abschluss von TTIP verhindern und bündelt in Europa Aktivitäten von Kritikern des Freihandelsabkommens. ECIPE wird unter anderem vom schwedischen Unternehmerverband finanziert.

Während die Generaldirektion Handel der EU-Kommission das Abkommen mit den Amerikanern vorangetrieben hat, hat die Generaldirektion für Internationale Zusammenarbeit Gegner von TTIP unterstützt. Aus dem Topf der Direktion für Zusammenarbeit sind im Jahr 2013 718.000 Euro an TNI überwiesen worden, im Jahr darauf waren es 699.188 Euro. Die Summen machen pro Jahr etwa ein Viertel des gesamten Budgets von TNI aus. 

In Brüssel bestätigte man die Förderung von TNI. Die EU-Kommission unterstütze eine ganze Reihe von Nichtregierungsorganisationen. Das soll unter anderem die Zivilgesellschaft stärken. „Dabei ist es keine Voraussetzung für die Mittel, sich nicht kritisch mit Arbeit der Kommission auseinanderzusetzen“, heißt laut „Welt“ in Kommissionskreisen.