Italien – Heute schicksalshaft für Europa wie früher das Römische Reich? - Seite 2

Markantestes Symbol der italienischen Wirtschaftskrise ist die Bankenschwäche. Die Banca Monte dei Paschi di Siena stößt mit ihrer geplanten Kapitalerhöhung in Höhe von 5 Mrd. Euro bislang auf wenig Interesse bei Privatinvestoren. Jetzt rächt sich bitter, dass es der italienische Bankensektor und die Regierung in besseren Kapitalmarktjahren verpasst haben, nötige Kapital- und Strukturmaßnahmen durchzuführen. Italiens Banken verfehlen mehrheitlich die von der Bankenaufsicht geforderte Kernkapitalquote von 10,75 Prozent. Es fehlt die Basis für dringende Abschreibungen. Denn immer noch ist jeder fünfte italienische Kredit faul.

Ein erfolgloses Referendum nährt die Gefahr eines „Italexit“

Ein abgelehntes Referendum und die bis zur Neuwahl entstehende Verunsicherung, gepaart mit politischer Handlungsunfähigkeit würden die Krisenbereinigung des italienischen Bankensystems aus sich selbst heraus erheblich verzögern. Und die Gefahr einer neuen Euro-kritischen Regierung, die auch vor der Verstaatlichung der Kreditinstitute nicht zurückschreckt, macht eine privatwirtschaftliche Sanierung der Banken unmöglich.

Zur Bankensanierung ist gemäß dem Regelwerk der Europäischen Bankenaufsicht zunächst grundsätzlich eine Haftung der Bankgläubiger – konkret Aktionäre und Inhaber von Konten, Sparbriefen und Bankanleihen – vorgesehen. Die Steuerzahler sollen erst als letzte Instanz zur Haftung herangezogen werden. Diese Art Bankensanierung lässt sich angesichts der wirtschaftlich schlechten Stimmung italienischer Wähler unmöglich umsetzen. Denn laut EZB befinden sich rund 80 Prozent aller Schuldenschnitt-fähigen italienischen Bankanleihen in italienischem Besitz. Die Bankensanierung führt bei ihnen 1:1 zur Vermögensstreichung. Eine sich danach endgültig festsetzende Euro-feindliche Stimmung wäre bei der Neuwahl Wasser auf die Mühlen der italienischen Anti-Euro-Bewegung.
Die letzten europäischen Stabilitätshüllen fallen, damit das Römische Krisen-Reich keine Chance hat

Aus sozial- und wahlpopulistischen Beweggründen führt insofern kein Weg an einer unkonventionellen Bankenrettung in Italien vorbei. Der Zusammenhalt der Eurozone genießt (geld-)politisch oberste Priorität. Zu diesem Zweck wird die europäische Politik einen erneuten Bruch des Stabilitätspakts und der Bankenunion ohne stabilitätspolitische Skrupel in Kauf nehmen. Zunächst könnten italienische Banken regelwidersprechend mit Staatsgarantien gestützt werden.