Demoverbot in Hamburgs Innenstadt nicht hinnehmen

HAMBURG (dpa-AFX) - Mehrere hundert G20-Gegner haben auf einer Aktionskonferenz im Hamburg ihren Protest beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Juli vorbereitet. Den rot-grünen Senat forderten sie auf, Planungen für ein Demonstrationsverbot in der Innenstadt umgehend fallenzulassen.

Hamburg würde weltweit Hohn und Spott auf sich ziehen, wenn die Stadt "zwar in der Lage wäre, einen viele, viele Millionen teuren Gipfel auszurichten, aber nicht in der Lage wäre, Demonstrationen mit bis zu 100 000 Menschen durchführen zu lassen", sagte Werner Rätz von der globalisierungskritischen Organisation Attac am Sonntag.

Kurz vor Beginn der zweitägigen Konferenz hatte die Polizei überraschend mitgeteilt, dass sie während des Gipfels am 7. und 8. Juli die gesamte Innenstadt bis zum Flughafen im Norden für Demonstrationen sperren wolle. Im Nachhinein erklärte sie, dass noch nichts entschieden sei.

Aus Sicht der Gipfelgegner ist ein Verbot juristisch nicht haltbar. "Für uns Organisatoren und Anmelder ist völlig klar, dass wir in einer gerichtlichen Auseinandersetzung einen Platz nahe der Messehallen für unsere Abschlusskundgebung bekommen werden", sagte Rätz. "Und nach den räumlichen und geografischen Gegebenheiten in Hamburg kann das nur das Heiligengeistfeld sein."

Die Gipfelgegner hatten sich während des gesamten Wochenendes auf ihre Proteste vorbereitet. Workshops drehten sich etwa um Blockaden des Gipfels, um Aktionen im Hafen oder um die geplante Großdemonstration am 8. Juli. In den Gruppen ging es auch um die Organisation von Protestcamps, die Vernetzung untereinander oder um die Planung spezieller Jugend- und Schülerproteste. Eine Demonstration am Samstagabend mit rund 850 Teilnehmern sei friedlich verlaufen, teilte ein Sprecher der Polizei mit./klm/DP/he

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