Schäuble gegen Befassung des Bundestags mit Athen-Hilfen

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnt vor Unruhe bei Wirtschaft und Finanzmärkten für den Fall, dass der Bundestag über die Freigabe der neuen Griechenland-Hilfen abstimmen muss. "Wir haben uns alle bemüht, Unsicherheit zu vermeiden", sagte der CDU-Politiker am Freitag in Luxemburg. Eine Beunruhigung der Märkte helfe nicht dem wirtschaftlichen Klima.

Die Eurofinanzminister hatten am Donnerstag einen Kompromiss mit dem Internationalen Währungsfonds ausgehandelt, der die Auszahlung von 8,5 Milliarden Euro aus dem Griechenland-Hilfsprogramm erlauben soll. Der IWF beteiligt sich zwar formal, aber anders als geplant zunächst nicht finanziell. Abgeordnete von SPD und Union sehen darin eine so große Abweichung von den ursprünglichen Beschlüssen des Bundestags, dass sie das Parlament erneut entscheiden lassen wollen.

Schäuble bekräftigte, er halte das nicht für nötig. Es handele sich nicht um eine wesentliche Änderung. Der IWF beteilige sich ja und zahle nur später aus. Der Minister verteidigte das Kompromisspaket insgesamt und würdigte die von Athen dafür geleisteten Reformen. "Griechenland muss diesen anstrengenden Weg konsequent weiter gehen", mahnte der CDU-Politiker. Dann werde sich das Land wirtschaftlich erholen.

Er äußerte die Erwartung, dass das laufende Hilfsprogramm ausreiche und sich Griechenland danach wieder an den Kapitalmärkten finanzieren könne. "Da dies das dritte ist, wird es hoffentlich auch das letzte sein", sagte Schäuble. Das 2015 anvisierte Volumen von 86 Milliarden Euro sei ein Jahr vor Ende des Programms nur etwa zur Hälfte ausgeschöpft. Die volle Summe werde wohl nicht benötigt./vsr/DP/das