Hohe Ausgaben

Bund gibt 100 Millionen an externe Berater - Transparenz gefordert

BERLIN (dpa-AFX) - Die Ausgaben der Bundesregierung für externe Berater sind im vergangenen Jahr massiv gestiegen. Sie kletterten 2016 auf 101 Millionen Euro, eine Steigerung gegenüber 2005 um 63 Millionen oder 165 Prozent, berichtet die "Bild"-Zeitung (Mittwoch) unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium.

Am meisten gab demnach das Bundesinnenministerium aus, nämlich 47 Millionen Euro. Davon seien allein 34 Millionen unter anderem an die Unternehmensberatung McKinsey geflossen, um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei der Bewältigung der Asylverfahren schneller und effizienter zu machen.

Ähnlich teuer sei die juristische und technische Beratung im Zuge der Einführung der Pkw-Maut durch das Verkehrsministerium gewesen: Dort wurden dem Blatt zufolge im vergangenen Jahr 31,3 Millionen Euro für externe Beratung ausgegeben. Im Finanzministerium waren es 16,2 Millionen, im Verteidigungsministerium - ohne Berücksichtigung der hohen Beratungskosten bei Rüstungsprojekten der Bundeswehr - 2,9 Millionen.

Die Organisationen Transparency International und LobbyControl forderten am Mittwoch in einem Zehn-Punkte-Papier schärfere Regeln und mehr Transparenz beim Lobbyismus. "Die Menschen haben zunehmend den Eindruck, dass nicht alle Interessen in unserem Land die gleichen Chancen haben, von der Politik wahrgenommen zu werden". sagte Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland. "Sie haben zum Beispiel ein Recht zu erfahren, wer den Verkehrsminister und die Bundeskanzlerin hinsichtlich des Umgangs mit dem Dieselabgasskandal beraten hat."

Grundsätzlich sollte die Beschäftigung externer Interessenvertreter in Bundesministerien und Bundesbehörden eine Ende haben. Die personelle Besetzung von Beratungsgremien müsse veröffentlicht werden./tl/toz/DP/stb