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CETA: Chancen für Investoren, Risiken für Verbraucher?

CETA ist vorläufig und teilweise in Kraft getreten. Was bedeutet dies und welche Chancen und Risiken sind damit verbunden? Der vorliegende Artikel versucht Antworten darauf zu finden.

 

Heute tritt CETA, das internationale Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, in Kraft. Allerdings nur vorläufig und in Teilen, denn bevor das gesamte Vertragswerk endgültig rechtsverbindlich gilt, bedarf es noch der demokratischen Legitimation durch die 38 nationalen und regionalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten.

Bis dahin gelten nur jene Teile des Handelsabkommens, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen. Alles was nicht in die alleinige Verantwortung der EU-Kommission fällt, insbesondere die umstrittenen Schiedsgerichte für Investoren, gelten daher vorerst nicht. Dies bedeutet, dass CETA vorerst primär eine Relevanz für die Handelspolitik hat.

CETA ist, wie das transatlantische Handelsabkommen TTIP, nicht unumstritten. So hat nicht nur das Bundesverfassungsgericht Bedenken gegen Teile des Handelsabkommen vorgebracht, sondern auch Belgien. Das kleine Königreich will einzelne Vereinbarungen sogar vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen lassen. Auch Umweltschützer und Globalisierungsgegner mobilisieren seit Jahren gegen das Abkommen. Im Folgenden wollen wir versuchen, wichtige Chancen und Risiken des internationalen Handelsabkommens zusammenzufassen.

Chancen von CETA:

Durch das Abkommen werden nach und nach die Zölle wegfallen, wodurch laut der Europäischen Kommission Unternehmen in Europa jährlich rund 590 Millionen Euro an Steuern sparen werden. Zudem könnten durch den Abbau von Handelshemmnissen, wie der Vereinheitlichung von Standards, Exporte angekurbelt werden. Dies wiederum fördere Arbeitsplätze und Wachstum. Laut der Behörde gibt es wirtschaftswissenschaftliche Studien die belegen, dass „jede Milliarde EUR an Exporten aus der EU durchschnittlich 14.000 Arbeitsplätze [sichern]“.

Durch den Wegfall von Handelsbarrieren profitieren voraussichtlich auch die europäischen Verbraucher, denn mehr Exporte bedeuten mehr Konkurrenz und damit niedrigere Preise und eine breitere Auswahl für EU-Konsumenten.

Ein großer Vorteil von CETA ist zudem, dass EU-Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen in Kanada mitbieten dürfen. Dies ist eine Chance für Firmen, denn jährlich werden in Kanada öffentliche Aufträge im Wert von 30 Milliarden Euro vergeben. Europäische Unternehmen könnten daher von lukrativen öffentlichen Aufträgen profitieren.

Auch die gegenseitige Anerkennung von Normen und Standards macht es für Unternehmen einfacher zu exportieren. Horst Wiedenmann, Mitglied im Außenwirtschaftsausschuss des Deutschen Industrie- und Handelskammertags und geschäftsführender Gesellschafter der Wiedenmann GmbH, erklärte hierzu dem Nachrichtensender ntv: „Kanada und die EU [erkennen] gegenseitig ihre Normen und Zulassungen an. Das heißt, dass wir unsere Maschinen, die die europäische CE-Zertifizierung haben, in Kanada künftig nicht noch einmal prüfen lassen müssen. Das ist für mich der größte Vorteil.“

Insgesamt könnte durch CETA das Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union nach Schätzungen der EU-Kommission jährlich um etwa 12 Milliarden Euro wachsen.

Risiken von CETA:

Laut Umweltschützern und NGOs bedroht CETA die wichtigen EU-Lebensmittelstandards. Dies gelte laut der Umweltschutzorganisation Greenpeace auch für die vorläufig in Kraft getretenen Teile des Handelsabkommens. So ergab eine aktuelle Greenpeace-Anfrage beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), dass "nicht zu 100 Prozent ausgeschlossen werden" könne, dass gentechnisch veränderter Lachs nach Deutschland kommt. Denn laut eines aktuellen Artikels der Zeit darf in Kanada seit 2016 Gen-Lachs ohne Kennzeichnung als Lebensmittel verkauft werden. In der EU ist dies verboten. Generell sind die kanadischen Standards im Bereich der Lebensmittelsicherheit und Agrarwirtschaft schwächer als die europäischen, so die Zeit.

Als weiteres Risiko von CETA wird von Kritikern oftmals genannt, dass öffentliche Versorgungs- und Dienstleistungen, wie etwa die Trink- und Abwasserversorgung und das Schulwesen, durch das Handelsabkommen bedroht seien. Die genannten Bereiche werden von CETA als zu erschließende Märkte betrachtet.

Kritiker warfen dem Abkommen Intransparenz und mangelnde Demokratie vor. Zwar wurde Anfangs CETA im Geheimen verhandelt, die EU-Kommission hat jedoch auf die Kritiker reagiert und die Vertragstexte sind nun komplett und für jedermann Online einsehbar. Auch die Kritik, dass CETA undemokratisch sei, ist nur bedingt richtig, denn das Europäische Parlament hat CETA im Februar 2017 gebilligt. Zudem gilt CETA, wie bereits erwähnt, bis zu seiner Ratifizierung durch die nationalen Parlamente nur eingeschränkt. Die Parlamente entscheiden zudem darüber, ob die umstrittenen Schiedsgerichte, die als undemokratische Paralleljustiz kritisiert wurden, eingeführt werden. Die vorläufige Einführung von CETA vor der eigentlichen Ratifizierung durch die nationalen Parlamente ist durchaus problematisch. Schließlich ist es nicht klar, ob CETA ein gemischter Vertrag oder ein reiner EU-Vertrag ist.

Die Vorteile von CETA aus Sicht der EU-Kommission können hier eingesehen werden. Eine prägnante Übersicht über die wesentlichen Kritikpunkte an Ceta bietet die Süddeutsche Zeitung.

Fazit: Ob CETA mehr Chancen als Risiken bietet oder andersrum mehr Risiken als Chancen, bleibt schwierig abzuschätzen. Dass die EU-Kommission das Vertragswerk veröffentlicht hat, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Denn letztlich muss diese Frage gesamtgesellschaftlich beantwortet werden.

Eine Übersicht was CETA ist, wie es sich auswirkt, welchen Schutz es bieten und wie es mit dem Handelsabkommen weitergeht, bietet die folgende Übersicht der EU-Kommission:

Quellen:
Ntv: „Ceta macht die Dinge einfacher"
Ntv: „Ceta startet unter Vorbehalt“
Süddeutsche Zeitung: „Die wesentlichen Kritikpunkte an Ceta“
Süddeutsche Zeitung: Ceta-Abkommen ist still und leise in Kraft getreten
Zeit Online: „Das Chlorhuhn ist ein Lachs“
ec.europa.eu
Greenpeace: "Greenpeace-Analysen: CETA bedroht ab heute EU-Lebensmittelstandards
Handelsabkommen schleust Genlachs auch nach Deutschland"