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CSU wirft Juncker böswillige Interpretation in Zuwanderungsfrage vor

BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat das Lob von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Kompromiss von CDU und CSU zur Zuwanderungspolitik scharf kritisiert. "Erst mischt sich der Kommissionspräsident mit "Mehr Europa"-Träumereien in den Bundestagswahlkampf ein. Jetzt kommt wieder eine böswillige Falschinterpretation des CDU/CSU-Regelwerks durch die EU-Kommission", sagte Scheuer am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Zuvor hatte ein Sprecher Junckers in Brüssel den Kompromiss von CDU und CSU zur Flüchtlingspolitik ausdrücklich begrüßt: "Wir sehen es als extrem positiv an, dass ein Land, das bereits mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat, sich jetzt bereit zeigt, weitere 200 000 Personen pro Jahr willkommen zu heißen." Juncker und die Kommission hätten immer wieder die positive Rolle Deutschlands bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise hervorgehoben.

Die CSU reagierte verärgert auf die Interpretation Junckers, weil sie sich von der Zuwanderungsregelung einen gegenteiligen Effekt verspricht. Die Zahl der aufgenommenen Zuwanderer in Deutschland soll dauerhaft auf maximal 200 000 begrenzt werden. Noch lieber würde die CSU einen Wert deutlich darunter sehen.

Juncker führe eine Kommission, so Scheuer weiter, die bei der Begrenzung der Migration nach Europa völlig versage: weder der Schutz der Außengrenzen, noch das Dublin-System, noch die Verteilung in Europa funktionierten. "Juncker sollte lieber ordentlich arbeiten statt schräg kommentieren."

CDU und CSU hatten nach jahrelangem Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge am Sonntagabend eine Kompromissformel vereinbart. Demnach soll die "Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (...) die Zahl von 200 000 Menschen im Jahr" nicht übersteigen. Es soll aber Ausnahmen in Sondersituationen geben./had/DP/men