BDI an Jamaika-Parteien

Beim Geldausgeben Vorrang für Investitionen

Berlin (ots) - Anlässlich der konstituierenden Sitzung des
Bundestags wendet sich BDI-Präsident Dieter Kempf an die Vertreter
einer möglichen Jamaika-Koalition:

- "Ich appelliere an die Parteien, alle finanzpolitischen
Entscheidungen an Wertschöpfung und Beschäftigung auszurichten.
Beim Geldausgeben darf es keinen größten gemeinsamen Nenner
geben, sondern nur den absoluten Vorrang für Investitionen.
- Die Politik muss die Belastungen der Unternehmen, etwa durch
beharrlich steigende Energiekosten, Hemmnisse in Forschung und
Entwicklung oder immer neue Bürokratielasten, endlich in Angriff
nehmen. Es muss der künftigen Bundesregierung darum gehen,
Wachstum und Innovation zu befördern, anstatt sich wie bisher
auf die Vermeidung von Steuerschlupflöchern und sozialpolitische
Umverteilung zu konzentrieren.
- Unsere Unternehmen fordern klare Signale für Investitionen am
Standort Deutschland. Angesichts maroder Straßen, unzureichender
digitaler Infrastruktur und vieler Bildungsdefizite brauchen wir
massive Investitionen in unserem Land. Die gute Wirtschaftslage
ist kein Freifahrtschein zum Ausruhen auf Erreichtem. Sprudelnde
Steuereinnahmen, Wirtschaftswachstum und niedrige Zinsen dürfen
nicht zu einem Weiter so führen. Die steuerlichen Mehreinnahmen
liegen in den nächsten vier Jahren bei 300 Milliarden Euro. Dies
bietet Spielräume, welche die Bundesregierung nutzen muss.
- Globale Risiken würden unsere Exportnation Deutschland sofort
und unmittelbar treffen. Die künftige Bundesregierung muss rasch
eine eigene Position zur Stärkung der EU vorlegen. Die EU muss
wettbewerbsfähiger werden, etwa durch massive Investitionen in
Digitalisierung und Forschung oder einen intensiveren
Binnenmarkt. Die Finanzierung darf keine Mehrkosten
verursachen."

Der BDI hat ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt, das der
Spitzenverband an alle Mitglieder der Sondierungsteams sowie alle
Abgeordneten des neuen Bundestages gesendet hat.

Zum Zehn-Punkte-Programm gelangen Sie hier.

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