Union

DIHK-Rechnung zu Finanzspielraum 'fehlerhaft und unseriös'

BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Berechnungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertags zum finanzpolitischen Spielraum der kommenden Regierung als "fehlerhaft und unseriös" bezeichnet. "Sie enthält nicht nachvollziehbare Luftbuchungen und kommt zu völlig überhöhten Spielräumen", hieß es am Freitag in einer Mitteilung der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Fraktion. Es bleibe dabei, "dass der maximale Spielraum im Bundeshaushalt bei Auflösung aller Vorsorgepositionen bei maximal 45 Milliarden Euro liegt".

Der DIHK hatte auf massive Steuersenkungen gedrungen und behauptet, der Spielraum betrage in den kommenden vier Jahren mehr als 76 Milliarden Euro. Die Union hielt dem Verband vor: "Der DIHK will offenbar den Bundeshaushalt in die Neuverschuldung treiben und einen Verfassungsbruch bei der Schuldenbremse bewirken."/hot/DP/jha