VW Abgasskandal

VW-Abgasskandal: Drohendes Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge in vielen Städten!

 

Vermeidung von Fahrverboten als Ziel von Angela Merkel!

Zusätzlich zur Soforthilfe für bessere Luft in Höhe von einer Milliarde Euro, hat Angela Merkel nun in Aussicht gestellt, dieses Programm zu "verstetigen". Ihr Ziel sei es durch dieses das drohende Fahrverbot zu vermeiden. Um dies gewährleisten zu können, wolle sie dies in die aktuellen Verhandlungen zur Regierungsbildung einbringen. Das Geld aus den Fonds solle so schnell wie möglich an die Kommunen fließen, um schnell und effektiv anstehende Projekte umsetzen zu können.

Stimmen der Politik sehen hierbei jedoch des Weiteren vor allem die Autoindustrie in der Pflicht zu handeln.

Gesundheitsschädliche Stickoxidwerte überschritten: Diesel-Fahrverbote können gerichtlich erzwungen werden!

Da in vielen Städten durch den Ausstoß der Dieselfahrzeuge zulässige Grenzwerte des Stickoxidgehalts überschritten werden, kann ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge gerichtlich erzwungen werden.

Trotz der Milliarden aus dem Soforthilfe-Programm für bessere Luft, ist die Finanzierung der anstehenden Projekte fraglich. Unter Umständen kann es daher zu einer Eigenbeteiligung der Kommunen kommen. Diese aufzubringen kann jedoch in vielen Fällen eine erhebliche Verzögerung der Projektverwirklichung zur Folge haben.

Da die Städte jedoch gar nicht Verursacher des Problems sind, bleibt die Frage offen, inwieweit die Eigenbeteiligung moralisch korrekt ist. Auch hier sehen die Kommunen wiedermals die Autobauer in der Pflicht. Sowohl finanziell, als auch dabei, dass sie dafür verantwortlich sind, Autos - insbesondere Diesel-Fahrzeuge - wieder sauberer zu machen.

Für die Gerichte wird vor allem ausschlaggebend sein, inwieweit die Messwerte an den Stationen der Messung sinken. Zeigt sich hier keine maßgebliche Veränderung, so kann nach den Updates der Software auch eine Nachrüstung der Hardware in Frage kommen, von der sich die Automobilindustrie bislang noch klar distanziert hatte.

Versprochen hatte die Automobilindustrie eine Beteiligung von 250 Millionen Euro an dem Dieselfonds von insgesamt einer Milliarde Euro. Gezahlt wurde bisher jedoch noch kein Cent, was zu einer harschen Kritik der Kommunen und Politik führt. Die Automobilbranche verhielte sich hier viel zu zögerlich, so Experten.

Eine Milliarde Euro Soforthilfe noch lange nicht genug!

Um innerhalb der Kommunen eine Verkehrswende einzuleiten, wird die Milliarde Euro aus dem Soforthilfe-Programm wohl kaum ausreichend sein. Weitere Milliarden werden sehr wahrscheinlich benötigt werden, denn nur so kann man effizient und nachhaltig in den Kommunen arbeiten. Auch hier wird wieder die Mitarbeit der Automobilhersteller gefragt sein. Stimmen aus der Politik sind sogar der Meinung, dass ein jährlicher Fonds von einer Milliarde Euro der einzige Ausweg sei.

15.000 VW-Kunden klagen gegen den Automobilhersteller!

Ein weiterer Schritt geschädigter Kunden gegen den Autobauer VW: Vor einigen Tagen reichten rund 15.000 wütende Autokäufer über eine Internetplattform Klage beim Landgericht Braunschweig ein. Glaubt man den Aussagen eines VW-Sprechers, so wurden bislang rund 900 zivilrechtliche Fälle verhandelt, wobei jedoch in 70 bis 75 Prozent der Fälle die Klage zu Ungunsten des Klägers abgewiesen wurde. In rund 7.000 Verfahren steht eine Entscheidung bislang noch aus. Des Weiteren läuft ein Musterverfahren der Anleger, die behaupten, dass VW den Zeitpunkt der Informationsbekanntgabe bezüglich der Manipulationen zu spät gewählt hatte. Auch ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig aktuell noch wegen Betrugsverdacht.

Düsseldorf hält Fahrverbote für unumgänglich!

Berechnungen der Bezirksregierung zu Folge wird die Landeshauptstadt NRWs Düsseldorf kaum um ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge herum kommen. Selbst mit einem Verbot für Diesel-Fahrzeuge wird Düsseldorf Probleme haben die geltenden Grenzwerte einzuhalten, so die Bezirksregierung.

Kommt der Bund jedoch zu einer kurzfristigen Einigung bezüglich der blauen Umweltplakette, so könnten die verhältnismäßig saubern Euro-6-Diesel-Aggregate vom Diesel-Fahrverbot verschont bleiben. Ist dies nicht der Fall, so ist ein generelles Fahrverbot für Diesel-Autos unumgänglich.

Die Einfuhrerlaubnis für die oben genannten Euro-6-Diesel hätte jedoch höchst wahrscheinlich keine langfristige Wirkung, da auch diese Motoren bei kalten Temperaturen ihre Abgasreinigung herunterfahren, wodurch die Problematik der Stickoxidwerte nicht effizient gelöst wäre.

Fahrverbot in Düsseldorf würde kein Einzelfall bleiben!

Die Deutsche Umwelthilfe hatte Ende August angekündigt, dass sich weitere 45 Städte einem Verfahren zur Sicherstellung der Grenzwerte für Stickoxid aussetzen müssen. Bereits in 16 Fällen zog die Umwelthilfe vor Gericht. Erste Erfolge erzielte sie vor Gericht bislang in Düsseldorf, Stuttgart und München.

Das Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge hat demnach nicht nur starke Auswirkungen auf Privatpersonen, sondern vor allem auch auf Handwerksbetriebe, die für die Umweltzonen ihren Fuhrpark modernisiert hatten.

 

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