Absage an Digitalministerium

"Die GroKo handelt grob fahrlässig"

Berlin (ots) - In der deutschen Wirtschaft formiert sich Unmut:
Entgegen früherer Absichtserklärungen soll es unter der neu
aufgelegten Großen Koalition nun doch keinen Digitalminister geben -
obwohl Fachpolitiker von Union und SPD eine hochrangige Funktion in
Sachen Digitalisierung immer wieder gefordert hatten. So hatte etwa
der SPD-Digitalexperte Lars Klingbeil ein eigenes Ministerium
angeregt, Kanzleramtschef Peter Altmaier beispielsweise mahnte
zumindest einen Staatsminister für Digitalisierung an.

Nun allerdings soll alles beim Alten bleiben; die
Aufgabenbeschreibung "Digitales" ist weiterhin nur ein Zusatz im
Verkehrsministerium, und das Thema verstreut sich wie gehabt auf
Ressorts wie Wirtschaft, Bildung und Arbeit. Anders ausgedrückt:
Statt die zukunftsweisende Entwicklung der Digitalisierung auch auf
nationaler Ebene die erforderliche Bedeutung zuzuschreiben,
beschränken sich die Bemühungen weiterhin auf Einzelmaßnahmen und
verlieren sich im Klein-Klein.

Kritik an dieser Entscheidung kommt auch von Thomas Soltau,
Vorstand der Berliner wallstreet:online capital AG, der die Petition
"Gesucht: Digitalminister - Wir fordern die Parteivorsitzendenden
auf, einen Digitalminister zu ernennen" führender Wirtschaftsexperten
unterstützt: "Es ist absolut unverständlich, dass trotz
parteiübergreifendem Konsens nun doch keine Bündelung und zentrale
Koordination des digitalen Ausbaus erfolgen soll. Deutschland
verschenkt hier weitreichende Chancen und fällt im internationalen
Vergleich noch weiter zurück." Zum Vergleich: In Ländern wie
Frankreich, Großbritannien, Österreich und Polen sind bereits
Digitalminister im Amt; China und die USA treiben die Digitalisierung
schon allein aus Wettbewerbsgründen stark voran.

Doch nicht nur der zögerliche Breitbandausbau, die schlechte
digitale Ausstattung von Schulen und Universitäten sowie die
hoffnungslos veralteten Arbeitsabläufe in den Verwaltungen - für
Soltau geht die Vernachlässigung des Themas sogar mit handfesten
finanziellen Nachteilen breiter Bevölkerungsschichten einher: "Das
Thema finanzielle Bildung wird weiterhin verschlafen, obwohl Experten
seit Langem ein eigenes Schulfach fordern. Somit bleibt eigentlich
nur die private Weiterbildung über das Internet - auch vor dem
Hintergrund, dass Banken und Sparkassen immer mehr Filialen schließen
und damit Beratungsangebote reduzieren. Der ganz normale Sparer, der
sich keinen eigenen Vermögensverwalter leisten kann oder möchte, ist
somit auf entsprechende Internetangebote angewiesen", betont Soltau,
der sich mit seinem Fondsvermittlungsservice "FondsDISCOUNT.de" seit