Ukraine beschlagnahmt Gazprom-Eigentum

KIEW (dpa-AFX) - Die Ukraine hat nach dem gewonnenen Schiedsprozess in Stockholm den Druck auf den russischen Gasmonopolisten Gazprom erhöht. Die Kiewer Behörden begannen damit, Gazprom-Eigentum im Land zu beschlagnahmen. Sie drohten damit, ihre Forderungen auch international einzutreiben. "Gazprom muss das Urteil des Stockholmer Schiedsgerichts genauso wie die Forderungen der Antikartellorgane der Ukraine und die Urteile ukrainischer Gerichte umsetzen", verkündete Regierungschef Wladimir Groisman am Mittwoch in Kiew.

Ende Februar hatte ein Schiedsgericht in Stockholm in einem langjährigen Streit zwischen Moskau und Kiew Gazprom zur Zahlung von mehr als zwei Milliarden Euro an das ukrainische Unternehmen Naftogaz verpflichtet. Streitgegenstand waren die bis Ende 2019 laufenden Liefer- und Transitverträge. Gazprom soll nicht die vereinbarten Mengen Transitgas nach Westeuropa durchgeschleust haben. Der russische Monopolist kündigte an, in Berufung zu gehen. Gleichzeitig will er die Verträge auflösen.

2016 hatte das ukrainische Kartellamt dem russischen Konzern eine Strafe von umgerechnet 2,6 Milliarden Euro aufgrund der angeblichen Ausnutzung einer Monopolposition auferlegt. Gazprom sei in allen ukrainischen Instanzen gescheitert, sagte Groisman. Mit Verzugszinsen habe sich die Summe inzwischen auf etwa 5,3 Milliarden Euro erhöht. Der Gesamtwert der vier beschlagnahmten ukrainischen Gazprom-Töchter war zunächst nicht bekannt./ast/fko/DP/das