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Handel Bund gibt 21 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
16.05.2018, 20:07  |  1954   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat der Bund im vergangenen Jahr rund 20,8 Milliarden Euro ausgegeben. Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums hervor, über den das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet und der Ende Mai vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Dem Bericht zufolge beziffert das Finanzministerium die Ausgaben für Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen auf 14,2 Milliarden Euro.

Für die finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen bei Asylkosten und Integrationsleistungen hat der Bund 6,6 Milliarden Euro ausgegeben. Diese Summe könnte sich noch erhöhen. Für einige Posten hat der Bund bisher nur eine Abschlagszahlung geleistet, die sogenannte "Spitzabrechnung" steht noch aus. Einige Bundesländer fordern trotz der Milliarden-Überweisung zusätzliche Mittel vom Bund. Sie würden "auf die aus ihrer Sicht unzureichende Beteiligung des Bundes an den flüchtlings- und integrationsbezogenen Ausgaben der Länder" hinweisen und "erheben zum Teil weitergehende Forderungen an den Bund", heißt es in dem Regierungsbericht. Konkret fordern die Länder laut einer Beschlussvorlage für ein Treffen des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefs der Staatskanzleien an diesem Donnerstag statt der zugesagten acht nun bis zu elf Milliarden Euro an Unterstützung vom Bund, schreibt das "Handelsblatt" weiter. Die bestehenden Entlastungsregelungen in Form der Integrationspauschale, für die Kosten der Unterkunft sowie für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge müssten "mindestens in ihrer bisherigen Höhe fortgeführt und den aktuellen Entwicklungen angepasst werden", heißt es in der Vorlage. Vor diesem Hintergrund seien die zuletzt auf Bundesebene avisierten Mittel zur Entlastung von Ländern und Kommunen in Höhe von acht Milliarden Euro "nicht ausreichend, um den Status quo bei steigenden Kosten der Länder und Kommunen zu sichern". Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt in seinem Regierungsbericht eine stärkere Unterstützung der Länder jedoch ab. Die Kritik der Länder sei "nicht nachvollziehbar", heißt es darin.


7 Kommentare

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Kommentare

Das wird noch viel, viel teurer denn später kommen noch die Kosten vom Sozialamt zur Rentenaufstockung dazu weil natürlich erst ab ca. 30 angefangen ins System einzuzahlen und dann meist zu wenig da schlecht bezahlte Jobs.

z.B.

Erst Schulen abreisen und vergameln lassen und heute neu bauen, Wir reisen auf bauen nieder,

widerholter Schwachsinn immer wieder.


Übrugens das ganze nennt man Marktwirtschaft, das ich nicht lache...
Das haben wir und noch die Schulden aus der Finanzkrise alles der an der Spitze stehenden Stasiseilschaften Angela Merkel zu verdanken, die sich einen Sport daraus machen die Gesellschaft und vor allem Deutschland finanziell zu ruinieren!
Dieser Betrag wird noch richtig explodieren, wenn die ganzen Muselmanen ihre Familien nachholen. Das bedeutet anschließend Alimentation bis zum Lebensende ...
gestern hat wenigstens, Alice Weidel im Bundestag mal, * Klartext * gesprochen ...

ich hoffe nur, das sich langsam mehr Deutsche nicht länger blenden lassen und die AFD stärker wird, bevor alles hier den Berg runter geht ***
@ Ramses21 Flüchtlinge ist der falsche Ausdruck.......nenne sie doch besser Goldstücke , denn diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind eine Bereicherung für uns alle.”

Und der Islam bringt uns einen höheren Fortschritt verbunden mit seiner , menschlichen ,friedlichen und barmherzigen Lebensweise

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