Öffentliche Banken mahnen Regulierungspause an

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die öffentlichen Banken haben nach der Einigung auf international schärfere Kapitalregeln ("Basel IV") eine Regulierungspause gefordert. Nach den umfangreichen Maßnahmen der vergangenen zehn Jahre sei es nun an der Zeit, über die Zukunft des Bankgeschäfts nachzudenken, sagte Johannes-Jörg Riegler, Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) am Mittwoch in Frankfurt. "Nach "Basel IV" muss Schluss sein mit noch mehr Regulierung." Wildwuchs bei Vorschriften müsse zurückgeschnitten werden, die Kosten müssten gesenkt werden.

"Hohe Regulierungskosten führen nicht zu höherer Stabilität", mahnte Riegler. "Wir fordern keine Deregulierung, sondern eine bessere Regulierung." Ende 2017 hatten sich Europäer und Amerikaner nach monatelangem Streit auf einen Kompromiss zur Ausgestaltung der nach der Finanzkrise eingeführten "Basel III"-Regeln geeinigt (Basel IV). Viele Institute werden voraussichtlich mehr Kapital vorhalten müssen.

Die Diskussion um eine gemeinsame europäische Einlagensicherung geht nach Einschätzung des Verbandes, der unter anderem die Landesbanken und Förderbanken vertritt, in die falsche Richtung. Zunächst müssten die Risiken in den Bank-Bilanzen abgebaut werden. "Und wenn die Risiken erfolgreich reduziert sind, brauchen wir auch keine voll vergemeinschaftete Einlagensicherung mehr", sagte Riegler.

Die EU-Kommission hatte 2015 Vorschläge zum grenzüberschreitenden Schutz von Spargeldern vorgelegt. Lange gab es dabei kaum Fortschritte - vor allem wegen Widerstands aus Deutschland. Doch unter anderen Frankreich drückt beim Thema derzeit aufs Tempo./mar/DP/she