Rot-Rot-Grün können loslegen

In Berlin kommt mit dem Mobilitätsgesetz die Verkehrswende voran

Der SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf sagte am Dienstag, dass das Mobilitätsgesetz auf der letzten Plenumssitzung des Abgeordnetenhauses vor der Sommerpause am 28. Juni 2018 verabschiedet wird. Noch vor zwei Wochen wollte die SPD in dem Gesetz ein Kapitel zum stadtverträglichen Autoverkehr integrieren, was es nun doch nicht geben wird. Trotzdem wird die Umsetzung des Gesetzes erhebliche Einschnitte für die Pkw-Fahrer bedeuten. 

Das Berliner Mobilitätsgesetz wird als Sieg der Radfahrer über die Autofahrer gesehen. In der Hauptstadt bekommen die Radler mehr Sicherheit, bessere Strecken und Parkhäuser. Eine der wichtigsten Kräfte war der Volksentscheid Fahrrad im Jahr 2017. Wie die ZEIT schreib, wird "der Radverkehr an die Standards angepasst, die für Auto, Bus und Bahn bereits seit den 1950er Jahren üblich sind."

In Berlin sind derzeit 1,3 Millionen private Pkw zugelassen -  in München waren es am 31. Dezember 2016 genau 709.555 angemeldete Pkws und in Hamburg wurden Anfang des Jahres 2017 immerhin 783.255 Fahrzeuge gezählt. Berlin hat mehr als doppelt soviele Einwohner wie Hamburg (1,78 Mio.) oder München (1,45 Mio.). In dem nun für Berlin kommenden Mobilitätsgesetz wird es zwar kein Kapitel zum Autoverkehr geben, aber bei der geplanten Erweiterung des Gesetzes soll der Pkw-Verkehr vorkommen.  

Der Kompromiss sieht Schopf zufolge nun vor, dass der Autoverkehr in der Präambel sowie in einem später ohnehin geplanten zweiten Teil des Gesetzes vorkommt. Für die SPD ist der heutige Autovekehr kein akzeptables Konzept für die Zukunft der Stadt. Es muss über Tempolimits, Fahrverbote und Parkraumbewirtschaftung neu nachgedacht werden, so die SPD. Zur jüngsten Maßnahme zählt das Tempolimit auf der Leiziger Straße, um die Schadstoffbelastung zu reduzieren. In den vergangenen Jahren wurde in vielen Nebenstraßen der Verkehr von 22 bis 6 Uhr auf 30 km/h reduziert. Daneben gibt es Initiativen, die sich mit der Lärmbelästung durch Autos befassen.  

Auch wenn diese Themen vorerst nicht im neuen Gesetz aufgenommen wurden, wird es die Situation der Autofahrer verändern. Wie der rbb berichtet, sollen alle Hauptstraßen "sogenannte "Radverkehrsanlagen" bekommen, die eventuell mit Pollern zu Autos abgegrenzt sind und auf denen sich Radfahrer sicher überholen können."

In erster Linie zielt das neue Gesetz auf die Radfahrer in der Hauptstadt ab. Es sollen 100 Kilometer Radschnellwege entstehen und grüne Wellen für die Radler geben. Radschnellwege unterscheiden sich von gewöhnlichen Fahrradwegen, denn sie sind auf eine größtmögliche Direktheit und ein schnelles Vorankommen ausgerichtet. Hierfür müssen bestimmte Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Auch soll eine Geschwindigkeit von 30 km/h problemlos erreicht werden können, weshalb Radschnellverbindungen wenigstens fünf Kilometer lang sein sollten. Diese Anforderungen werden den Straßenverkehr beeinflussen.

Darüber hinaus sollen in der Stadt tausende Fahrrad-Stellplätze eingerichtet werden. Der Tagesspiegel schreibt sogar von Fahrradparkhäusern - diese werden in manchen Städten unterirdisch errichtet, was erhebliche Kosten verursacht. Aber auch oberirdisch stellt sich die Frage noch vorhandenen Flächen. Zu den vermutlich zu erwartenden Kosten gibt es bislang keine eindeutige Kalkulation. Im vergangenen Jahr wurde bereits bekannt, dass für die Umsetzung eines Mobiltätsgesetzes - in erster Linie für Ausbau der Radinfrastruktur - in dieser Legilaturperiode 200 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Vermutlich wird das Projekt die Stadt in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren beschäftigen, denn eine autogerechte Stadt baut man nicht mal eben so um.

Für die Berliner Luft sieht das Gesetz vor, dass im Jahr 2030 Bussen und Bahnen vollständig emissionsfrei und klimaneutral sein sollen. Ein weiteres Element wäre der Ausbau des Straßenbahnnetzes. Bis spätestens im Jahr 2050 soll gesamte motorisierte Verkehr in Berlin klimaneutral sein - in diesem Bereich wäre Berlin nicht Vorreiter, denn Paris plant ab 2024 ein Dieselverbot und ab 2030 ein Verbot für Benziner.

Quellen:

rbb

Berliner Zeitung

Die Zeit