DAX-0,28 % EUR/USD+0,02 % Gold0,00 % Öl (Brent)+0,18 %

Seehofer FDP attestiert Merkel "drastischen Autoritätsverlust"

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
23.06.2018, 17:50  |  3682   |  10   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP sieht die Regierungsfähigkeit der Großen Koalition angesichts des Asylstreits zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) massiv beeinträchtigt. "Dass Innenminister Seehofer die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin offen in Frage stellt, deutet auf einen drastischen Autoritätsverlust Merkels hin. Auf dieser Grundlage ist eine erfolgreiche Regierung undenkbar", sagte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, dem "Handelsblatt".

"Es kann doch nicht wahr sein, dass die GroKo jegliche Sacharbeit zum Schaden der Menschen in Deutschland wegen des Asylstreits komplett einstellt." Besorgt äußerte sich Theurer auch über die "hektischen Wahlvorbereitungen" der SPD. Diese zeige wie instabil die Koalition durch den Streit der Unionsparteien geworden ist. "Offenbar schließen selbst die Beteiligten mittlerweile gar nichts mehr aus", sagte der FDP-Politiker. Deshalb müsse Merkel selbst ihren Appell beherzigen und zur Sacharbeit zurückfinden. "Sie muss endlich von ihrer Richtlinienkompetenz in zentralen Politikbereichen Gebrauch machen, die sie im Asylstreit drohend Richtung CSU ins Feld führt", forderte Theurer. Denn Deutschland brauche eine handlungs- und entscheidungsfähige Regierung. Als Beispiel nannte Theurer "überfällige" Entscheidungen im Dieselskandal. "Ansonsten drohen weitere Fahrverbote", warnte der FDP-Politiker. Das gelte vor allem wegen des "seit Monaten gärenden Dauerzoffs" in der Bundesregierung zu den Kosten der Hardware-Nachrüstungen. "Für die FDP ist klar", so Theurer, "dass Autofahrer und Handwerker jedenfalls nicht nach den ohnehin schon erlittenen Wertverlusten für ihre Fahrzeuge ein zweites Mal die Zeche zahlen dürfen." Merkel müsse endlich entscheiden, damit weitere Fahrverbote verhindert werden und die Verursacher des Dieselskandals auch die Kosten dafür übernehmen. "Schließlich ist es völlig inakzeptabel, dass der Dieselskandal alleine von den Gerichten bewältigt werden muss, weil die GroKo nur mit sich selbst beschäftigt ist."


10 Kommentare

Schreibe Deinen Kommentar

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren. Anmelden | Registrieren

 

Kommentare

immer wieder interessant zu sehen, und mir auch physisch einfach nicht erklärbar, wie menschen es schaffen in der vergangenheit zu denken aber in der gegenwart zu leben. respekt! aber gut, deinen monologen kann ich ja entnehmen, wessen geistes kind du bist. wahrscheinlich ein volksdeutscher. da fällt mir doch glatt hölderlins hyperion ein:

"So kam ich unter die Deutschen. Ich forderte nicht viel und war gefaßt, noch weniger zu finden.
[...]
Barbaren von Alters her, durch Fleiß und Wissenschaft und selbst durch Religion barbarischer geworden, tiefunfähig jedes göttlichen Gefühls, verdorben bis ins Mark [...], in jedem Grad der Übertreibung und der Ärmlichkeit belaidigend für jede gutgeartete Seele, dumpf und harmonielos, wie die Scherben eines weggeworfenen Gefäßes - das, mein Bellarmin, waren meine Tröster.
Es ist ein hartes Wort, und dennoch sag' ichs, weil es Wahrheit ist: ich kann kein Volk mir denken, das zerrißner wäre, wie die Deutschen. Handwerker siehst du, aber keine Menschen, Denker, aber keine Menschen, Priester, aber keine Menschen, Herrn und Knechte, Jungen und gesezte Leute, aber keine Menschen - ist das nicht, wie ein Schlachtfeld, wo Hände und Arme und alle Glieder zerstükelt untereinander liegen, indessen das vergoßne Lebensblut im Sande zerrinnt?

es ist so lächerlich in einer sich permanent wandelnden welt mit einem pass zu wedeln und sich auf dinge zu berufen, die man noch nicht mal erlebt hat.

ich wünsche dir alles gute und hoffe du findest frieden für deine seele. nichts ist schlimmer, als eines fernen tages vergiftet abtreten zu müssen.
Zitat: "...aber nicht wegen einer überschaubaren Zahl fremder Menschen..."

Mir ist schon bekannt, dass sogar heutige Abiturienten kaum noch das kleine Einmaleins beherrschen, aber dann heißt es halt, zum Rechner greifen.

Wie überschaubar ist denn diese Zahl "fremder Menschen" bereits heute? Zählt man die zwar hier Geborenen, aber keinesweg Integrierten hinzu, kommen wir bereits jetzt auf eine ansehnliche Millionengruppe. Zu diesen zähle ich z.B. solche, die den Koran über das Grundgesetz stellen. Von Erdogans fünfter Kollonne gar nicht zu reden. Wie gut selbst Großverdiener hier integriert sind, haben wir ja gerade bei der Erdogan Anbetung erleben müssen.

Kommen nun tatsächlich jedes Jahr "nur 200 000 Asylbewerber hinzu, so wären allein das in 10 Jahren zwei Millionen. Bis hierher dürfte auch noch ein durchschnittlich Mathe-Begabter folgen können. Rechnen wir nun, sofern die Anzahl der schutzsuchenden Frauen annähernd pari ist, mit durchschnittlich 3 Kindern, so landen wir nach dieser Zeit bereits bei 5 Millionen. Vermutlich wird die Zahl der Einlass ins Wunderland Begehrenden aber deutlich höher sein.

Hinzu kommen die durch Vielehen und sowieso reichen Kindersegen bestimmter Volksgruppen anteilmäig den schon länger hier Lebenden weit überlegene Zahl der vierten Generation Nachkommen ehemals fleißiger Gastarbeiter. Vermutlich leben wieder viele davon im Sozialadel, wie schon die dritte Generation.

Früher hatte ich mit vielen Türken in meinem Umfeld nicht das geringste Problem. Seitdem aber der Führer und Großsultan vom Bosporus herrscht, hat sich leider sehr viel geändert.

Wer von einer überschaubaren Zahl schreibt, dem empfehle ich doch mal, seine Kinder in eine Schule mit extrem hohen Ausländeranteil, von denen die Überwiegende Anzahl auch noch einer bestimmten Religion angehört, zu schicken. Auch könnte schon ein Blick auf die Zugehörigkeit in deutschen Grundschulklassen in Ballungsgebieten helfen, etwas klarer zu sehen. Außer natürlich, die grünrote Brille ist schon zu dunkel gefärbt.

Kinder werden auch mal erwachsen, bleiben trotzdem ihrer heimischen Kultur durchs Elernhaus verbunden und kriegen wieder Kinder.
Für ganz Matheschwache, das sit so etwas wie der Zinseszins Effekt.

Warum wohl bevorzugen Politiker und eher Wohklhabende immer öfter Privatschulen? Früher gab es so etwas nur begrenzt für angebliche Eliteschulen. Was da für Sauereinen passierten ist ja nun wenigstens bekannt geworden. Obwohl eine Partei damals vieles propagierte und voll ok fand, was heute wie damals pervers und strafbar war.

Antijüdische Vergehen von Menschen, deren Achtung vor dem Staat Israel bekanntlich extrem begrenzt ist, werden selbstvesrtändlich den schon länger hier Lebenden angekreidet. Motto: Das gab es doch bei uns schon immer.

Spätestens Mitte diese Jahrhunderts wird der Anteil von Zuwanderern nebst ihren Nachkommen die Zahl der schon viel länger hier Lebenden überschreiten. Verbunden mit dem Einzug islamistischer Parteien in die Parlamente und den entsprechende Folgen in der Gesetzgebung. Ich würde mich keinesfalls wundern, wenn es dann wieder einmal Straßennamen gäbe, deren Wiederkommen sich heute noch kein Mensch vorstellen kann. Was für die Einen sehr schlimm war, sehen nämlich einige Andere als gut an.

Wer heute die AfD Parlamentarier als Nazis verleumdet, der möge bitte mal "Natis im Deutschen Bundestag" googeln, und er wird erkennen müssen, dass einige der heute dort vertretenen Parteien allen Grund hätten, ihre widerliche Hetze gegen eine demokratisch gewählte Partei einzustellen. Einer der übelsten Nazis, Han Maria Globke, war Adenauers Innenstaatssekretär und seinerzeit höchster Beamter Deutschlands. Vorab Hitlers Helfer als Mitautor und Kommentator der verbrecherischen Nürnberger Rassegesetze. Widerlich, oder?

Wie lobe ich mir dagegen unseren ersten Bundespräsidenten Theodor (Papa) Heuß. Als Zentrumsabgeordneter im Reichstag hat er lediglich für Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt. Halt nur ein kleiner Mitläufer. Jeder kann sich doch mal irren.
Da sollte sich mal jemand informieren, wie ein Großteil deutscher, ins Ausland verkaufter Erzeugnisse, bislang bezahlt wurde. Das findet man bei den Target 2 Salden. Fast eine Billion Euro offener Rechnungen, Tendenz steigend. Ob diese ausländischen Schulden jemals bei uns ankommen ist mehr als fraglich. Es sind nämlich zumeist die bekannten südeuropäischen Staaten, denen es nun ja angeblich wieder so gut geht, die bei der Bundesbank in der Kreide stehen.

Das ist gerade so, als würde ein Budiker sich über steigende Umsätze freuen, aber die meisten Kunden lassen anschreiben und denken kaum jemals ans Bezahlen.

Wie konnte denn die deutsche Wirtschaft vor dem Euro bestehen? Wie schaffen es die Schweizer, Dänen, Norweger, Schweden, Briten noch heute?

Glaubt man natürlich nur solchen Regierungsmärchen wie, stirbt der Euro, stirbt Europa, dann wird man allerdings kaum noch die Kraft zur eigenen Meinung aufbringen können. Allein der Euro hat bei den Menschen in Europa, die ihn erdulden müssen, mehr Frust und Schaden angerichtet als je zuvor nach 1945. Oder haben einige die schlimmen Bilder des hässlichen Deutschen mit Hitler-Schnauzbart noch nie gsehen oder schon wieder vergessen? Es wird ja geradeso mit diesen friedenserklärenden Worten geschwafelt als hätten wir ohne diese EU schon den nächsten Krieg hier.

Europa: Ja gerne, aber bitte nicht in Form der jetzigen Brüsseler Diktatur. Auch Charles de Gaulle verstand sein Europa ganz, ganz anders. Nämlich als ein vereinigtes Europa der Vaterländer.
Soso, eine Humanistin, die sich nicht an ihren Amtseid erinnert? Dort ist nämlich vom deutschen Volk die Rede und nicht von "schon länger hier Lebenden".

Eine Humanistin, der es gleichgültig zu sein scheint, wenn Hunderttausende aus fremden Kulturen mit den aus ihrer Heimat gewohnten Gebräuchen hier ohne Papiere Einlass und Hilfe begehren und viele von ihnen Verbrechen begehen? Erwiesenermaßen natürlich auch Terrororganisationen diese unglaubliche Chance nutzen, und derart ihre Meuchelmörder zu uns exportieren.

Eine Humanistin, die bislang nicht mal wusste, dass abgekehnte Asylanten, für die sogar ein Einreiseverbot besteht, an der nächsten Ecke wieder ihr Zauberwort "Asyl" lügen dürfen und ein neues Verfahren bekommen? Wie lächerlich ist denn sowas? Das vermutet man ja auf keiner Südsee-Bananeninsel. In den Ministerien und im Kanzleramt sitzen tausende Beamte des Gehobenen und Höheren Dienstes, aber unsere Regierung war bislang nicht über ene derartige Absurdität informiert. Ich fasse es nicht.

Eine Humanistin, die bei der Ehrung der von Amri in Berlin ermordeten Menschen ihre Trauermiene aufsetzt, es aber zulässt, dass den Hinterbliebenen Rechnungen für die Obduktion ihrer ermordeten Familienangehörigen unter Androhung der Einschaltung eines Inkassoinstitutes aufgedrückt werden ?(laut ARD Bericht).

Eine Humanistin, die keinen Finger rührte als das UNHCR die Rationen in den außereuropäischen Lagern wegen Geldmangel auf 0,50 USD täglich auf eine absolute Hungerration kappen musste?

Eine Humanistin, die auch nicht eingriff, als nach dem Abzug der Bundeswehr die afghanischen Helfer, nun von den Taliban mit dem Tode bedroht, für sich und ihre Familien, um Aufnahme in Deutschland baten und zumeist schnöde abgewiesen wurden?

Die Liste ließe sich noch eine ganze Weile fortsetzen.

Humanismus leben heißt menschlich und zugleich gesetzestreu handeln, aber nicht mit beredten Worten und überzeugenderm Gesichtsausdruck ständig neue Luftblasen in die Welt setzen. Ja, das kann sie tatsächlich hervorragend. Es geht doch nichts über eine hervorragende Ausbildung.
Wer in der wichtigen Flüchtlingsfrage so weitermacht wie Murksel, der darf dann auch bei der Dieselaffäre sich über wenig Ergebnis nicht wundern!

Disclaimer

Meistgelesene Nachrichten des Autors

Titel
Titel
Titel
Titel