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Die Grünen Grüne fordern GroKo zu Maßnahmen gegen "Mietwucher" auf

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
19.07.2018, 00:01  |  979   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert die GroKo dazu auf, einen von ihr diagnostizierten "Mietwucher" zu beenden. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Bild": "Bei Neuvermietung in den Spannungsgebieten fordern wir eine Obergrenze von maximal fünf Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete". Durch diese Deckelung könne eine Familie in ihrer 80-Quadratmeter-Wohnung in Berlin-Charlottenburg 350 Euro im Jahr sparen, in Frankfurt am Main wären es 400 Euro oder in München-Schwabing ganze 600 Euro im Jahr, sagte Göring-Eckardt.

Auch die Modernisierungsumlage sei deutlich zu hoch. "Schluss mit dem Raussanieren! Modernisierungen dürfen nicht zum finanziellen Fiasko für die Mieterinnen und Mieter werden. Darum fordern wir die Modernisierungsumlage von 11 Prozent auf maximal 6 Prozent zu halbieren", so Göring-Eckardt.

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Kommentare

Also die eigene WOhnung, ist für jeden Mensschen ein intimer Rückzugsort. Es ist eine WOhnung, wo er für sich sein kann und soll. Diesesn Platz benötigt jeder, und deshalb ist es gut und richtig, dass es besondere gesetzliche VOrschriften für die Wohnung gibt. Das sage ich, wo ich selber Vermieter bin.

Es gibt viele Vorschriften und Mietrechtsgesetze, da fragt man sich was das soll. Aber ich als Vermieter, muss genauso wie ein Verwalter bei einer grossen Wohnngsgesellschaft eben mit diesen Vorschriften leben. Und das kann man, wenn man sie kennt und eben versucht diese Probleme zu umschiffen. Beim umschiffen der Probleme geht dann wieder einige so daneben, dass genau das gemacht wird, was man als Gesetzgeber vermeiden wollte. Sage mal einfach dieses Recht auf Diskriminierung zu klagen, was auch Firmen ide Leute einstellen treffen könnte. Da muss man eben stur nach Recht und Gesetz vorgehen und wer sich ärger von vornherein vom Hals halten will ,nimmt keine Ausländer, Schwule, Leseben oder wer sich sonst noch als benachteioigter geben könnte, in die engere Auswahl. Tunlicht darauf achten, dass niemals ihre vermeindliche Diskriminierungstatsache ausgesprochen wird. Und eben ganz allgemein diese schon mit den "Schlechtzahlern" "leute ohne Schufa" oder ähnliches aussortieren. So kann man am besten den Problemen Herr werden.

Auch halte ich mich von Lehrern und Juristen , wie überhaupt von allen Diskutierener fern. Da ich ehr einfache WOhnungen verwalte ergeben sich kaum Leute, die ein Studium absolvoiert haben aber dafür viele dieser vermeindlichen Benachteiligten wie Kindereiche, Harztz4 empfänger , Ausländer aller Art....
Wir werden sicher auch mit dem einen oder anderen Mieter reinfallen. Es hilft nur, ganz ganz rücksichtslos nach zwei fehlenden Mieten sofort kündigen und umgehdn, so schnell es geht, Räumungsklage beantragen. Warten heisst nur, noch mehr verlorene Monate und evtl noch höhere Kosten!
Unter Umständen ist es sogar günstiger, den Mietschuldern noch Geld bar aus zu zahlen , damit sie auszeihen. Habe ich mal bei einem 25jäjhrigen, die nie was arbeitete, gemacht........der Hatte so 5 Monatsmieten nicht gezahlt und da er nicht arbeitete sah ich auch keine Änderung.......da habe ich ihm gesagt, wenn du nächste Woche raus bist, bekommste 400 Euro........war etwas mehr als eine Nettomiete..das hat tatsächlich gezogen. Nebennutzen, die WOhnung war durchaus sauber.

Hätte ich räumen lassen, hätte ich mind noch 7 weitere Mieten verlustig gehabt, Gerichtskosten von ca 2,500, Anwalt ca 1,500 und räumung........kaum unter 1,000 EUru und das aussehen der Wohnung weiss man auch nicht.....

Das ist in der Tat wirlich Recht auf den Kopf gestellt. Derjenige der Geld schuldet bekommt noch Geld dafür!
"Wenn der Preis für ein Gut durch den Staat vorgegeben wird verschwindet dieses Gut vom Markt". Diese Lektion konnte man schon lernen, als Volkswirte noch Nationalökonomen hießen und dieser Lehrsatz ist heute Gegenstand des ersten Semesters VWL.
Genau das Gegenteil ist richtig: Lasst dem Markt mehr Raum, keine Obergrenze für Mietpreise, Abbau der rechtlichen Benachteiligung von Vermietern beim Abschluß von Mietverträgen und der Markt wirds richten.
Beispiel gefällig? Bei uns am Ortsanfang steht ein Mehrfamilienhaus ohne Putz. Wir wollten für meine Tochter eine Wohnung bei uns im Ort suchen und hatten dort einen Besichtigungstermin. Wann denn die Fassade gemacht würde habe ich gefragt. Die Antwort: Wir hatten eine rumänische Familie als Mieter, die sind irgendwann einfach nicht mehr da gewesen und Miete ging auch keine mehr ein. Als Vermieter können wir ja nicht einfach die Tür aufbrechen, die Wohnung räumen (sic!) und neu vermieten.... nein, wir mussten ein Jahr warten und dann per Gerichtsvollzieher die Wohnung räumen lassen. Ein Jahr Mietausfall, Gerichtskosten, Gerichtsvollzieherkosten, Räumungskosten - das hat uns soviel Geld gekostet, dass auf absehbare Zeit da keine Fassage gemacht wird. (Das war vor 3 Jahren und das Haus steht immer noch ohne Putz da.) Natürlich ist der Wärmedämmwert entsprechend, und man sollte erwarten, dass das auch einen Einfluß auf die Vermietbarkeit hätte, aber dem ist nicht so: Die Wohnung ist inzwischen vermietet, denn gegenwärtig kann man wegen der Wohnungsknappheit ALLES vermieten.
Tatsache ist aber, dass die gegenwärtige - durch Grüne und Linke angeheizte - vermieterfeindliche Stimmung nicht zum Vermieten animiert: Allein in Steinwurfweite um unser Haus sind mir drei Wohnungen bekannt, die leer stehen (ist ein kleiner Ort, da kennt man die Nachbarn in der Straße). Die Eigentümerinnen wollen sich nicht in ein so riskantes Abenteuer wie eine Vermietung stürzen, sie sind schon älter, das Geld reicht zum Leben, also lieber finanziell etwas kürzer treten als sich Mieter ins Haus zu holen, die man auf legalem Weg nicht mehr rausbekommt. Ist nachvollziehbar und bestimmt ist diese Situation nicht nur auf unseren Ort beschränkt. Ich bin überzeugt: Es ist weniger die Mietpreisbremse (wobei die natürlich auch kontraproduktiv ist und abgeschafft gehört), sondern der exzessive "Mieterschutz" durch den Gesetzgeber, der die Vermieter als Vertragspartei einseitig und unangemessen benachteiligt.
Und bevor jetzt linke und grüne Gutmenschen auf mich einschlagen: Nein, ich will keinen in eine Situation bringen in der er "unter der Brücke schlafen muß", hier ist die Stelle, wo ich den Staat in der Pflicht sehe. Die gegenwärtige Wohnraummisere ist durch den Staat verursacht worden, der Staat ist also auch dafür zuständig, Härten abzufedern, wenn Marktwirtschaft wieder im Wohnungsmarkt Einzug hält. Temporäre Mietzuschüsse für angemessene Wohnungen, temporäre Wohnmöglichkeiten in staatlichen Wohneinrichtungen etc - wohlgemerkt: Alles nur temporär und nur in Bezug auf zusätzliche Härten, die durch die Wiedereinkehr der Marktwirtschaft in den Wohnungsmarkt auftreten - natürlich kann man Rentner, Hartz IV Empfänger, Niedriglohnempfänger in dieser Situation nicht allein lassen.
Weitere notwendige Maßnahmen sind: Rücknahme der irrsinnigen Energiesparvorschriften.... wir wollten vor einigen Jahren unsere Heizung erneuern, das Dach decken und wärmedämmende Fenster einbauen und haben uns nach staatlichen Zuschüssen erkundigt - insgesamt war die Aktion ziemlich ernüchternd, denn Zuschüsse hätte es schon gegeben, aber nur wenn wir zusätzlich noch die Fassade isolieren. Für die Erneuerung der Fassade gab es allerdings keine Notwendigkeit und wir hatten auch kein Budget dafür. Es kam wie es kommen musste: Keine Fassadenisolieren, keine Fördergelder, so einfach ist das. Wir haben uns dann auch Dach und Heizung (Ölheizung - Experimente mit neuen Technologien waren uns zu riskant) beschränkt, die sind jetzt erneuert und werden frühestens unseren Erben wieder Ärger machen, die Fassade ist so wie früher und die Fenster hab ich abgeschliffen und mit Tesamoll dicht gemacht - geht auch, ganz ohne Zuschüsse. Was wir wann erneuern entscheiden wir und nicht irgendwelche staatlichen Stellen, die uns Zuschüsse nur unter bestimmten Bedingungen gewähren. - Schade drum. Etwas weniger staatliche Regelungswut hätte für ein weiteres Mehrfamilienhaus mit isolierten Fenstern gesorgt.....
Insgesamt ist das politische Umfeld so, dass der Bau von Wohnraum finanziell ein unkalkulierbares Risiko ist und da lässt man besser die Finger davon. Zumindest haben wir uns so entschieden, Mietwohnungen als Altersvorsorge kommen für uns nach reiflicher Überlegung nicht in Frage.

Kommen wir zurück auf die Mietpreisbremse: Geld fliesst dahin, wo es Rendite erwirtschaftet. Eine Mietpreisbremse reduziert die Renditeerwartungen von Investoren und somit die Bereitschaft, zu investieren. Die Schaffung weiteren Wohnraums wird durch die Mietpreisbremse also erschwert und somit statistisch unwahrscheinlicher. Warum sollte ich mein mühsam erspartes Geld in Mietwohnungen investieren, wenn diese kaum noch Rendite erwirtschaften? Drei Prozent Dividendenrendite bei einem breit gestreuten Aktienportfolio und entsprechender Absicherung sind wesentlich risikofreier als ein Mietvertrag. Ein weiterer Punkt sind groteske Schikanen bei den Bauvorschriften - in Summe verlangt der Staat, dass ich (wenn ich denn mein Geld in den Wohnungsmarkt investieren will) zunächst mal Grunderwerbssteuer bezahle (Abzocke der Länder ganz ohne Gegenleistung!!) nach staatlichen (oder kommunalen) Vorgaben baue, und dann noch jährlich Grundsteuer bezahle. Bauen kann ich natürlich erst, wenn die kommunalen Stellen ihr OK dazu gegeben haben - und das kann dauern. Herr Dr. Zitelmann hatte vor Kurzem auf w:o einen recht interessanten Artikel dazu geschrieben.... geht mal auf die Suche danach - wenns Euch interessiert.

Hinzu kommt, dass ich beim Abschluß eines Mietvertrages quasi meiner Enteignung zugunsten des Mieters zustimme und dafür dann keine adäquate Risikoprämie in Form eine auskömmlichem Miete erziele - eben aufgrund der Mietpreisbremse.
Ich bin sicher, es wartet im Markt viel Kapital darauf in den Wohnungsmarkt zu fliessen, ein Abbau oder zumindest eine Reduzierung der oben beschriebenen schikanösen Regelungen wäre ein Dammbruch, der viel zusätzlichen Wohnraum schaffen würde - und: Der Markt macht den Preis! Wenn ausreichend Wohnraum vorhanden ist lassen sich auch nicht mehr beliebig hohe Preise für Kauf/Miete am Markt durchsetzen - die Mietpreisbremse wäre per se überflüssig.

Ich habe allerdings Zweifel, dass ein grüne Politikerin ohne berufsqualifizierenden Abschluß, nur mit abgebrochenem Theologiestudium solche Zusammenhänge erfassen kann - ich habe Angst vor der Zukunft.......
solche Ideen können auch nur noch von Grünen oder Linken kommen ...

schauerlich, von was solche Leute Nachts träumen ***

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