Schwesig unterstützt Renten-Vorstoß von Scholz

BERLIN (dpa-AFX) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat sich hinter den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gestellt, ein stabiles Rentenniveau über 2025 hinaus zu gewährleisten. "Die aktuelle Rentenformel würde dazu führen, dass die Rente auf ein Niveau von 43 Prozent fällt, wenn es dem Land einmal nicht so gut geht", sagte die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Mit dem bisher von der Bundesregierung geplanten Gesetz solle das heutige Rentenniveau bis 2025 auf 48 Prozent stabilisiert werden. Es sei gut, dass Scholz sich dafür einsetze, dass diese Rentengarantie bis 2040 gelten solle.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zurückhaltend auf den Scholz-Vorstoß reagiert. Ein Regierungssprecher betonte, die Regierung gehe auf Basis des Koalitionsvertrags vor. Darin ist bisher nur festgelegt, dass bis 2025 ein Rentenniveau von 48 Prozent im Vergleich zum Durchschnittsverdienst garantiert wird. Zudem will man die Beiträge für die Arbeitnehmer zur Finanzierung der Renten bei 20 Prozent stabilisieren. Wie die Finanzierung und das Rentenniveau nach 2025 aussehen könnten, soll eine Expertenkommission klären.

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) nannte den "Ruf nach stabilen Renten in ferner Zukunft" in der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag) ein "reines Ablenkungsmanöver". Um zur großen Koalition der "kleinen Leute" zu werden, müssten aktuelle Probleme gelöst werden. "Dafür müssen wir die betriebliche Altersvorsorge stärken, die Doppelverbeitragung beenden und Riester reformieren." Das beschäftige die Menschen und Scholz gebe darauf leider keine Antworten. Der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen nannte es in der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag) "unfinanzierbar und unfair gegenüber den Jüngeren", die Standardrente bis 2040 bei 48 Prozent zu stabilisieren./seb/DP/stk