Wagenknecht will Konjunkturprogramm für schwache Regionen

BERLIN (dpa-AFX) - Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat ein Konjunkturprogramm für abgehängte Regionen in Ost- und Westdeutschland gefordert. "Ein reines Ostprogramm wäre ein Fehler. Wir brauchen ein Programm für alle Regionen, die Probleme mit ihrer wirtschaftlichen Entwicklung haben und in denen die öffentliche Infrastruktur in den letzten Jahren abgebaut wurde", sagte Wagenknecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). "Es geht darum, dass der Staat auch in der Fläche seine Aufgaben wieder wahrnimmt. Die Himmelsrichtung ist dabei egal."

Zur Finanzierung könne man den Soli nutzen, sagte Wagenknecht. "Oder anstelle des Soli, von dessen Abschaffung Besserverdiener besonders profitieren, wird ein höherer Spitzensteuersatz erhoben, der die Entlastung ausgleicht." Sie stellte sich hinter den Vorschlag des Ostbeauftragten der Bundesregierung, mehr Bundesbehörden in der Fläche ostdeutscher Regionen anzusiedeln. "Aber das allein bringt den Aufholprozess nicht wieder in Gang." Die Unterschiede ließen sich nur mit aktiver Industriepolitik und massiven Investitionen in die öffentliche Infrastruktur überwinden./wn/DP/jha