Finanzaufsicht

BaFin: In Zukunft keine Bankenrettung durch Steuergelder

Thorsten Pötzsch von der BaFin zeigt sich zuversichtlich, dass es in Zukunft keine Bankenrettungen durch Steuergelder mehr geben wird. Die letzte Finanzkrise hat den deutschen Steuerzahler bislang 68 Milliarden Euro gekostet.

Laut Thorsten Pötzsch, Exekutivdirektor bei der BaFin, wird es in Zukunft voraussichtlich keine Bankenrettungen durch Steuergelder mehr geben. Pötzsch erklärte die Too-big-to-fail-Problematik - das Problem von zu großen systemrelevanten Banken, die mit Steuergeldern gerettet werden müssen - für gelöst.

Laut der Nachrichtenagentur "Reuters" sagte Pötzsch gegenüber der "Süddeutschen Zeitung": "Alle an den Finanzmärkten wissen: Man kann nicht mehr davon ausgehen, dass der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird". Es gebe inzwischen entsprechende Abwicklungsmechanismen, sodass auch große Geldhäuser ohne Steuergelder und ohne das Auslösen von Verwerfungen an den Finanzmärkten gerettet werden könnten. "Unser Ziel ist es, solche Reaktionen zu vermeiden. Der Markt weiß, dass das Abwicklungsregime existiert", so Pötzsch.

Bei Bankenfusionen werde die Finanzaufsicht genau hinschauen. Pötzsch erklärte: "Man kann nicht sagen, dass Fusionen per se schlecht sind, aber wenn Banken fusionieren, werden wir uns das genau anschauen. Fragen, die sich dann stellen, bleiben gleich: Sind die Einheiten abwickelbar? Und sind die Daten rechtzeitig vorhanden?".

Lesen Sie auch

wallstreetONLINE RedaktionBundestag
EZB-Kritik, Finanzmärkte nicht stabiler und Trennbankensystem

Die F.A.Z. berichtet unterdessen, dass Deutschland für die Bankenrettung nach der Finanzkrise von 2008 insgesamt 68 Milliarden Euro zahlen muss, so die Berechnungen von Dr. Gerhard Schick (B90/Grüne). Das sind mehr als 822 Euro pro Einwohner. Die Rettung der Hypo Real Estate war mit 21 Milliaden Euro am teuersten.

Anders als Pötzsch sieht der Grünen-Finanzexperte Schick die Regulierung der Banken nach der Finanzkrise als viel zu lasch an. Eine Banken- und Finanzkrise können sich deshalb jederzeit wiederholen, so der Finanzpolitiker. Erst kürzlich sagte er im Bundestag, dass es keinen Rückblick auf die Finanzkrise geben könne, denn "(…) trotz der vielen Regulierungsmaßnahmen(…) ist die Finanzkrise leider nicht vorbei. Und gerade auch nicht in Deutschland". Und weiter:"Wir sind immer noch mitten drin in der Bewältigung dieser Finanzkrise".

Quellen:

F.A.Z.

Reuters

wallstreet:online