Diesel-Skandal
Abgas-Hammer! - EU beschließt schärfere CO2-Vorgaben
In der EU liegen die Vorstellungen beim Thema Klimaschutz besonders weit auseinander. Die Verhandlungen bezüglich neuer Vorgaben gestalteten sich daher schwierig. Letztlich kam es allerdings doch zu neuen schärferen Vorgaben.
EU-Staaten beschließen Minderung um 35 Prozent
Grundsätzlich wurde darüber verhandelt, welche Minderung des CO2-Ausstoßes bei Neuwagen innerhalb der nächsten 10 Jahre angestrebt wird. Die Kommission beschloss 30 Prozent. Die Bundesregierung, einige osteuropäische Staaten und die deutsche Autoindustrie zeigten sich zufrieden.
Die EU-Staaten einigten sich nach schweren und langen Verhandlungen auf die starke Minderung der erlaubten Kohlendioxid-Werte. Ziel soll es sein, dass die Neuwagen im Jahr 2030 35 Prozent weniger ausstoßen als noch im Jahr 2020. Deutschland forderte nur 30 Prozent.
Nach den schweren Verhandlungen sind nun alle Beteiligten froh, dass sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Position einigen konnte. In Kürze soll es bereits zu Verhandlungen vor dem Europaparlament kommen. Auch Deutschlands Umweltministerin Svenja Schulze zeigte sich im Nachhinein froh über diese Entscheidung, obwohl sie ursprünglich für 40 Prozent eingetreten ist. Allerdings musste sie sich bereits der Bundesregierung beugen, die sich auf 35 Prozent einigte.
Die Mehrheit plädierte allerdings ebenfalls für 40 Prozent. Mit dem derzeitigen Vorsitz Österreich kam der Impuls für eine Einigung auf 35 Prozent. Ebenfalls beschlossen wurde ein angestrebtes Zwischenziel, welches eine Minderung um 15 Prozent bis 2025 einschließt.
Geteilte Meinung über den Kompromiss der EU-Staaten
Die Reaktionen auf den Kompromiss fielen unterschiedlich aus. Während sich Österreichs Umweltministerin zufrieden zeigte und auf eine saubere Mobilität hofft, stimmten vier von 28 Staaten sogar dagegen, vier weitere enthielten sich. Länder wie die Niederlande, Schweden, Luxemburg und Irland forderten jedoch mehr Einsatz im Kampf um den Klimaschutz. Der Weg bis zur Gesetzgebung wird sich daher laut Experten als sehr schwierig erweisen.
Zwar sollen die neuen Ziele dabei helfen, dass die Klimaziele für Europas Straßen erreicht werden, allerdings bürgen die neuen Vorgaben auch große Risiken. Durch die strengen Ziele werden die Autohersteller dazu gezwungen, mehr E-Autos auf den Markt zu bringen. Dabei befürchtet die Regierung einen starken Abbau von Jobs in der Autoindustrie.
Das könnte Sie auch interessieren: https://www.youtube.com/watch?v=W2KlcBxzKoQ
Bei weiteren Fragen zu diesem Thema, wenden Sie sich an die Kanzlei Mingers & Kreuzer! Wir beraten Sie gerne. Erreichen können Sie uns unter der Telefonnummer 02461/ 8081 oder dem Kontaktformular auf unserer Website. Weitere Rechtsnews finden Sie in unserem Blog oder YouTube-Channel.