Ärger um Schuldenhaushalt

Rom rechnet mit Kritik-Brief aus Brüssel

BRÜSSEL/ROM (dpa-AFX) - Die italienische Regierung rechnet bei ihren umstrittenen Haushaltsplänen mit der Aufforderung aus Brüssel, Änderungen daran vorzunehmen. "Wir wussten, dass dieser Haushalt, den wir für die (...) Bedürfnisse der italienischen Bürger gemacht haben, nicht mit den Erwartungen der EU-Kommission übereinstimmt", erklärte Premierminister Giuseppe Conte am Donnerstag auf Facebook . "Wir erwarten daher Beobachtungen und Beanstandungen, die uns erreichen werden, und wir sind bereit, darauf zu antworten."

Zuvor hieß es in Medienberichten, dass der entsprechende Bewertungs-Brief des zuständigen Wirtschafts- und Finanzkommissars Pierre Moscovici am Donnerstag in Rom eintreffen wird. Der Schritt wird erwartet, weil die populistische Regierung die Neuverschuldung weiter ausbauen will.

Es handle sich um einen normalen Vorgang zwischen der Kommission und einzelnen Mitgliedsstaaten, so Conte. "Benachrichtigungen solcher Art kommen auch in anderen Ländern an, voraussichtlich in Spanien, Frankreich und Portugal". Der italienische Entwurf sei "gut durchdacht".

Der italienische Haushaltsentwurf sorgt seit Wochen für Spannungen zwischen Rom und Brüssel und für Nervosität an den Finanzmärkten. Rom hält sich zwar an die nach den EU-Regeln für die Währungsunion erlaubte Grenze der Neuverschuldung von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Weil das Land jedoch viel mehr Schulden aufgehäuft hat als erlaubt - 130 Prozent des BIP statt höchstens 60 Prozent - muss Italien nach früheren Beschlüssen eigentlich viel strengere Defizitwerte einhalten. Dagegen wehrt sich jedoch die Regierung aus europakritischer Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega./reu/DP/jha