Fall Khashoggi

EU-Parlament will Waffenembargo gegen Saudi-Arabien

STRASSBURG (dpa-AFX) - Nach dem gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat das EU-Parlament einen europaweiten Waffen-Exportstopp nach Saudi-Arabien gefordert. Dazu sollten die Regierungen aller EU-Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Standpunkt finden, heißt es in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung. Die Abgeordneten verurteilen in dem Text die Tötung Khashoggis auf das Schärfste und stellen fest, dass die Tat wahrscheinlich nicht ohne das Wissen des saudischen Kronprinzen Mohammad bin Salman begangen wurde.

Saudi-Arabien hatte die Tötung Khashoggis im Konsulat des Königreichs in Istanbul lange geleugnet und erst unter großem Druck eingeräumt. 18 saudische Staatsangehörige wurden festgenommen. Mohammed bin Salman bestreitet jede Verantwortung. An der Darstellung Saudi-Arabiens, Khashoggi sei bei einem aus dem Ruder gelaufenen Faustkampf gestorben, gibt es Zweifel.

Die Europaabgeordneten fordern eine unabhängige und international geführte Aufklärung des Falls. Sobald die Fakten feststünden, sollen die Mitgliedstaaten nach dem Willen des Parlaments gezielte Sanktionen verhängen./vio/DP/stw