AfD
Rote Karte für den UN-Migrationspakt
Gestern verabschiedete der Bundestag ein schärferes Asylgesetz. Die AfD wendete sich gegen den UN-Migrationspakt. Und die wallstreet:online-Leser haben über den UN-Migrationspakt abgestimmt.
In Berlin wurde gestern festgelegt, dass anerkannte Asylbewerber "sich künftig bei Widerrufs- und Rücknahmeverfahren" aktiv beteiligen müssen. Bislang gab es keine Mitwirkungspflicht beim Antrag auf Asyl, jedoch müssen die Betroffenen zukünftig beim Überprüfungstermin die geforderten Dokumente vorlegen und "erkennungsdienstliche Maßnahmen zulassen", so das Handelsblatt. Werden diese Auflagen nicht erfüllt, dann drohen Nachteile bei der Asylprüfung, Geldstrafen oder Gefängnis. Es dürfe also nicht zu einem positiven Bescheid kommen "und die Asylentscheidung eher negativ ausfallen".
Neben den bereits in Deutschland lebenden Asylbewerbern beschäftigt derzeit europaweit der UN-Migrationspakt die Politik. Dazu reichten am 7.11.2018 zahlreiche Abgeordnete des Deutschen Bundestags und die AfD einen Antrag ein (2.11.2018, Alice Weidel, Alexander Gauland und Fraktion), um den Beitritt durch die Bundesregierung zu verhindern. Über den UN-Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) heißt es in der Drucksache 19/5530:
"Er ist darauf gerichtet, die demokratisch legitimierte, verfassungsgemäß
beschlossene Asyl-, Einwanderungs- und Ausländerpolitik künftiger
deutscher Bundestage und Bundesregierungen unter einen internationalen
politischen Vorbehalt zu stellen, der politisch geeignet und bestimmt ist, die Legitimität nationaler, an den Interessen gerade des deutschen
Volkes orientierter Maßnahmen öffentlich in Frage zu stellen bzw. deren
politische Legitimität oder gar menschenrechtliche Zulässigkeit unter
Berufung auf den „Global Compact“ zu leugnen".
Und weiter heißt es:
"Damit stellt der Globale Pakt zur Migration einen Angriff auf die Verfassungsordnung Deutschlands und das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes dar. Jedwede Beteiligung deutscher Regierungsstellen an diesem Abkommen ist daher zu unterlassen".
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In dem Schreiben steht auch, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung dazu auffordert, dem Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration nicht beizutreten - somit würde
Deutschland den USA, Polen, Ungarn und Österreich folgen. Weiter heißt es: "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, auf der Versammlung zur Annahme des "Global Compact for Safe,
Orderly and Regular Migration" eine schriftliche Protestnote gegen die zur Annahme bestimmte Fassung
zu hinterlegen, die klarstellt, dass die Bundesrepublik Deutschland sich
als "permanent objector" im Sinne möglichen künftigen Völkergewohnheitsrechts
versteht".
Die Redaktion von wallstreet:online ließ ihre Leser über den Pakt abstimmen. Auf die Frage: Soll Deutschland - wie die USA, Österreich, Polen und Ungarn - den Globalen Pakt für Migration ablehnen?
Es reagierten von 1.304 Teilnehmern insgesamt 1.228 mit "Ja" - also für eine Ablehung des Pakts - und nur 76 befürworteten den UN-Migrationspakt.
Auf das schärfere Asylrecht reagierte die Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, mit Empörung und bezeichnete es als reine Schikane, die die Betroffenen verunsichern würde und bei der Asylbehörde für mehr Arbeitsbelastung sorgen würde. Es stellt sich die Frage, wie würde die Asylbehörde erst mit dem UN-Migrationspakt umgehen.
Quellen: