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AfD Rote Karte für den UN-Migrationspakt

09.11.2018, 09:27  |  19977   |  22   |   

Gestern verabschiedete der Bundestag ein schärferes Asylgesetz. Die AfD wendete sich gegen den UN-Migrationspakt. Und die wallstreet:online-Leser haben über den UN-Migrationspakt abgestimmt.

In Berlin wurde gestern festgelegt, dass anerkannte Asylbewerber "sich künftig bei Widerrufs- und Rücknahmeverfahren" aktiv beteiligen müssen. Bislang gab es keine Mitwirkungspflicht beim Antrag auf Asyl, jedoch müssen die Betroffenen zukünftig beim Überprüfungstermin die geforderten Dokumente vorlegen und "erkennungsdienstliche Maßnahmen zulassen", so das Handelsblatt. Werden diese Auflagen nicht erfüllt, dann drohen Nachteile bei der Asylprüfung, Geldstrafen oder Gefängnis. Es dürfe also nicht zu einem positiven Bescheid kommen "und die Asylentscheidung eher negativ ausfallen".

Neben den bereits in Deutschland lebenden Asylbewerbern beschäftigt derzeit europaweit der UN-Migrationspakt die Politik. Dazu reichten am 7.11.2018 zahlreiche Abgeordnete des Deutschen Bundestags und die AfD einen Antrag ein (2.11.2018, Alice Weidel, Alexander Gauland und Fraktion), um den Beitritt durch die Bundesregierung zu verhindern. Über den UN-Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) heißt es in der Drucksache 19/5530:

"Er ist darauf gerichtet, die demokratisch legitimierte, verfassungsgemäß
beschlossene Asyl-, Einwanderungs- und Ausländerpolitik künftiger
deutscher Bundestage und Bundesregierungen unter einen internationalen
politischen Vorbehalt zu stellen, der politisch geeignet und bestimmt ist, die Legitimität nationaler, an den Interessen gerade des deutschen
Volkes orientierter Maßnahmen öffentlich in Frage zu stellen bzw. deren
politische Legitimität oder gar menschenrechtliche Zulässigkeit unter
Berufung auf den „Global Compact“ zu leugnen".

Und weiter heißt es:

"Damit stellt der Globale Pakt zur Migration einen Angriff auf die Verfassungsordnung Deutschlands und das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes dar. Jedwede Beteiligung deutscher Regierungsstellen an diesem Abkommen ist daher zu unterlassen".

In dem Schreiben steht auch, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung dazu auffordert, dem Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration nicht beizutreten - somit würde Deutschland den USA, Polen, Ungarn und Österreich folgen. Weiter heißt es: "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, auf der Versammlung zur Annahme des "Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration" eine schriftliche Protestnote gegen die zur Annahme bestimmte Fassung
zu hinterlegen, die klarstellt, dass die Bundesrepublik Deutschland sich
als "permanent objector" im Sinne möglichen künftigen Völkergewohnheitsrechts
versteht".

Die Redaktion von wallstreet:online ließ ihre Leser über den Pakt abstimmen. Auf die Frage: Soll Deutschland - wie die USA, Österreich, Polen und Ungarn - den Globalen Pakt für Migration ablehnen?

Es reagierten von 1.304 Teilnehmern insgesamt 1.228 mit "Ja" - also für eine Ablehung des Pakts - und nur 76 befürworteten den UN-Migrationspakt.

Auf das schärfere Asylrecht reagierte die Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, mit Empörung und bezeichnete es als reine Schikane, die die Betroffenen verunsichern würde und bei der Asylbehörde für mehr Arbeitsbelastung sorgen würde. Es stellt sich die Frage, wie würde die Asylbehörde erst mit dem UN-Migrationspakt umgehen. 

Quellen:

Handelsblatt

Drucksache

 

 

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Kommentare

Es wäre sehr unklug, wenn Deutschland den Migrationspakt NICHT unterschreiben würde, der keine verbindlichen Verpflichtungen für D nach sich zieht, aber deutliche Vorteile hat.
Wenn durch den Pakt sichergestellt wird, dass reiche Ölländer den Migranten die gleichen Bedingungen bieten (zB in der Gesundheitsbetreuung), dann können die Migranten aus armen Ländern eine Aufnahme in einem reichen Ölland finden und damit in ihrem Kulturkreis verbleiben. Sie müssen dann nicht in einen anderen Kulturkreis eines weit entfernten Landes wechseln mit all den damit verbundenen Problemen.
Hinzu kommt, dass man verlangen kann, dass solche reichen Ölländer wie Iran und Saudi-Arabien die Migranten aufnehmen, die ihre Heimat nur deshalb verlassen müssen, weil diese Länder verantwortlich für die Zerstörungen in Ihrem Heimatländern (zB Syrien und Jemen) sind.
"Exportweltmeister sind wir vor allem auch durch Target2: Target2 bedeutet, dass wir z.B. an Griechenland Waren verkaufen, Griechenland von Deutschland den Kaufpreis garantiert erhält und der Lieferant das Geld vom deutschen Staat erhält und der Grieche gar nichts zu zahlen braucht. Wir finanzieren unsere angebliche Exportweltmeisterschaft somit selbst. Der Deutsche wird erneut verarscht. "
AfD und Deutscher Bundestag: Deutscher Bundestag zieht rote Karte für den UN-Migrationspakt | wallstreet-online.de - Vollständige Diskussion unter:
https://www.wallstreet-online.de/diskussion/1292205-11-20/afd-deutscher-bundestag-deutscher-bundestag-rote-karte-un-migrationspakt"

Dolle Sache! Dann haben wir ja quasi ein Perpetuum Mobile zum Geld verdienen.
Du hast vergessen zu erwähnen, dass ab einem gewissen Warenwert der deutsche Staat noch ein oder zwei teutsche Landmädel dem Griechen als Prämie oben drauf legt.
An DocEX: Solltest du die Begriffe GESARA/NESARA oder QFS im Zusammenhang mit den BRICS noch nicht kennen - dann fang an zu googeln. Sept.18 wurde GESARA offensichtlich abgeschlossen. Der Globale Reset beginnend in der USA ist somit in Sicht. ( ⚠️ Pure Verschwörungstheorien ;))
5000 Soldaten an Mexiko-Grenze verlegt: Trump droht Flüchtlingen: "Unser Militär wartet auf Sie!"

news.de/politik/30.10.2018, 08.35 Uhr

US-Präsident Donald Trump macht seine Drohung wahr und schickt Tausende Soldaten an die Grenze zu Mexiko. Sie sollen Migranten aus Mittelamerika abschrecken. Trump droht, sollten Migranten doch die USA erreichen, würden sie in Zeltstädten festgehalten.

"Wir lassen sie nicht in dieses Land", sagte US-Präsident Donald Trump dem Sender Fox News. "Sie verschwenden ihre Zeit." Sollten Migranten doch die USA erreichen und dort Asyl beantragen, würden sie bis zum Abschluss eines Verfahrens in Zeltlagern festgehalten. "Wir werden Zeltstädte aufbauen. Wir werden überall Zelte aufbauen." Man werde keine festen Gebäude für "Hunderte Milionen Dollar" für Asylbewerber errichten.
Das Wunder wird noch vor dem 11.12.2018 geschehen:
Weder die globalsemitische Merkel noch ein Beauftragter wie Botschafter Heussgen oder Außen Heiko Maaß werden unterzeichnen - so wahr uns Gott helfe!
Oder Donald Trump.

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