Regierung will Weg für verstärkte Zuwanderung von Fachkräften ebnen

BERLIN (dpa-AFX) - Ingenieure, Bäcker und andere Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten sollen künftig zur Arbeitsplatzsuche für sechs Monate nach Deutschland kommen dürfen. Das sieht das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz der Bundesregierung vor, für das es nun einen Referentenentwurf gibt. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet damit, dass das Gesetz noch vor Weihnachten im Kabinett beschlossen wird, wie er in Stuttgart sagte.

Die Fachkräfte mit Berufsausbildung müssen "über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse oder höhere deutsche Sprachkenntnisse verfügen, soweit letztere für die Berufsausübung erforderlich sind", heißt es darin.

Nach langem Streit und einer Einigung in der Koalition hatte das Bundeskabinett Anfang Oktober ein entsprechendes Eckpunktepapier beschlossen. Das Gesetz soll laut Entwurf durch Beschleunigungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse ergänzt werden - und durch eine verstärkte Förderung des Erwerbs der deutschen Sprache im Ausland. Eine bisherige Beschränkung auf Berufe mit Engpässen soll entfallen.

Auf die Vorrangprüfung, nach der Ausländer nur eingestellt werden dürfen, wenn kein Deutscher den Job machen kann, soll im Grundsatz verzichtet werden. "Verbunden wird dies jedoch mit der Möglichkeit, auf Veränderungen des Arbeitsmarktes unkompliziert reagieren zu können und die Vorrangprüfung in Arbeitsmarktregionen mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit oder für bestimmte Berufe beizubehalten beziehungsweise kurzfristig wieder einzuführen", heißt es in dem Entwurf.

Wer für eine Ausbildung nach Deutschland kommt und seinen Ausbildungsplatz verliert, soll sechs Monate Zeit bekommen, um sich eine neue Lehrstelle zu suchen.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag), es solle nicht ausschließlich darum gehen, "den Akademiker oder bereits ausgebildeten Fachmann ins Land zu holen". Das Gesetz müsse es auch ermöglichen, Menschen anzuwerben, die in Deutschland erst zu Fachkräften weitergebildet werden. Es gebe weltweit keine vergleichbare Berufsausbildung, wohl aber Berufserfahrung.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur in München: "Ich halte die Forderung von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer für völlig abwegig." Trotz der hervorragenden Lage am Arbeitsmarkt gebe es in Deutschland immer noch mehr als 2,2 Millionen Arbeitslose. "Auf die sollten sich die Bemühungen der Arbeitgeber konzentrieren."

Die Integrationsbeauftragten der Bundesländer sprachen sich mehrheitlich für ein Einwanderungsgesetz aus, das über die Pläne der großen Koalition im Bund hinausgeht. In einer Resolution forderten sie bei ihrer Jahreskonferenz die Bundesregierung auf, kein reines Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung vorzulegen.

Qualifizierte Fachkräfte kämen nicht nur als Arbeitskräfte, sondern teilweise auch als Flüchtlinge nach Deutschland, sagte Thüringens Migrationsbeauftragte Mirjam Kruppa als Gastgeberin der Konferenz in Erfurt. Bayern stimmte der Resolution ihren Angaben zufolge nicht zu.

In ihrer Resolution fordern die Integrationsbeauftragten mehrheitlich, auch das Konzept des sogenannten Spurwechsels in ein neues Einwanderungsgesetz aufzunehmen. Auch abgelehnte Asylbewerber müssten im Land bleiben dürfen, wenn sie beruflich gut integriert seien und für ihren Lebensunterhalt aufkommen könnten, erklärte beispielsweise die Bremer Integrationsbeauftragte Silke Hardt./bw/DP/tos