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     351  0 Kommentare Digitalstrategie und Regelungen zu Diesel-Fahrverboten im Kabinett

    POTSDAM (dpa-AFX) - Zum Abschluss seiner zweitägigen Klausur in Potsdam will das Bundeskabinett am Donnerstag eine Digitalstrategie verabschieden. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Konzept für das geplante Bürgerkonto, das künftig viele Wege ins Bürgeramt unnötig machen soll. Bereits am Mittwoch hatten die Minister Milliarden-Investitionen für Erforschung und Anwendung künstlicher Intelligenz angekündigt. Deutschland solle hier aufholen und weltweit zu einem führenden Standort werden.

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    Das Kabinett will am Donnerstag auch Regelungen für Diesel-Fahrverbote auf den Weg bringen: Die Gesetzesänderung soll Rechtssicherheit schaffen, wenn Kommunen ein Fahrverbot für ältere Dieselautos einführen, um die Luftverschmutzung zu senken./tam/DP/tos





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