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Keine Entwarnung, Kommentar zum Brexit von Andreas Heitker

Frankfurt (ots) - Nun liegt das Ergebnis der Brexit-Verhandlungen
nach eineinhalb quälenden Jahren also endlich auf dem Tisch: ein 585
Seiten starkes Austrittsabkommen mit detaillierten, juristisch
wasserdichten Formulierungen, drei Zusatzprotokollen sowie einer
achtseitigen politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen. Beim
Lesen dieser Dokumente wird schnell klar: Die EU-27 hat sich in
nahezu allen wesentlichen Punkten durchgesetzt. Großbritannien muss
auch nach dem Austritt im März zunächst weiter in den EU-Haushalt
einzahlen, Regelungen und Standards der EU weiterhin beachten (ohne
aber Mitspracherechte zu haben), die Integrität des Binnenmarktes
akzeptieren und ist auch keineswegs sofort unabhängig in der
Handelspolitik - um nur einige Punkte zu nennen.

Der Grund hierfür: Bei den Brexit-Gesprächen standen sich zwei
ungleiche Partner gegenüber, die keine Verhandlungen auf Augenhöhe
geführt haben. Auf der einen Seite stand die EU mit einem klaren
Verhandlungsmandat, das von Michel Barnier stringent umgesetzt wurde.
Dabei ist ihm das Kunststück gelungen, 27 Staaten bis heute völlig
geeint zusammenzuhalten. Auf der Gegenseite verhandelte die Regierung
eines zerrissenen Landes, der sowohl ein Konzept als auch der
politische Rückhalt fehlte. Und der nun die von den Brexiteers
geschürten Erwartungen einmal mehr auf die Füße fallen.

Dass sich in Brüssel noch niemand so richtig über den
Verhandlungserfolg freuen kann, hat genau damit zu tun: Zum einen ist
nämlich nach wie vor völlig unklar, wie der Deal vom Unterhaus in
London akzeptiert werden kann. Unternehmen und Politik tun gut daran,
keine Entwarnung zu geben und ihre Notfallplanungen für den Fall
eines Chaos-Brexit ohne Abkommen weiter fortzusetzen.

Zum anderen stehen die vielleicht noch viel wichtigeren
Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU ja erst noch bevor:
nämlich die über die künftigen Beziehungen. Diese beginnen offiziell
am Tag nach dem Austritt und sollen ebenfalls in gut eineinhalb
Jahren abgeschlossen sein. Wer weiß, wie zäh und lange die EU
ansonsten über Freihandelsabkommen verhandelt, weiß auch, wie
ambitioniert dieser Zeitplan ist.

Aber mal sehen - vielleicht kommt ja doch noch alles ganz anders.
"Brexit means Brexit", sagen die Austrittsbefürworter in London. Was
Brexit konkret bedeutet, ist nun auf 585 Seiten nachzulesen.
Vielleicht wäre jetzt ein geeigneter Zeitpunkt, in der britischen
Bevölkerung noch einmal nachzufragen, ob sie dies auch wirklich so
gewollt hat.

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