EU-Finanzminister wollen Reformen zur Bankenunion voranbringen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Finanzminister wollen am Montag (11.00 Uhr) in Brüssel strittige Punkte bei den geplanten Reformen der Banken- und Währungsunion lösen. Bereits seit Jahren arbeiten die Euro-Staaten daran, die gemeinsame Währung besser gegen künftige Krisen zu wappnen. Dafür soll etwa der Euro-Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden. Nach der deutsch-französischen Einigung auf ein gemeinsames Budget der Euro-Staaten innerhalb des EU-Haushalts wollen zudem die Minister der beiden Länder ihre Pläne vorstellen. Damit sollen ökonomische Unterschiede zwischen den 19 Euro-Staaten verringert und Krisen besser vorgebeugt werden.

Bislang vergab der ESM gegen Reformauflagen Kredite an pleitebedrohte Staaten. Künftig soll er auch bei der Absicherung von Banken zum Einsatz kommen können. Umstritten ist noch, wie hoch die Schwellen sein sollen, um den ESM in Anspruch zu nehmen. Bei einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Dezember sollen dazu grundlegende Entscheidungen fallen.

Außerdem wollen die Ressortchefs über ein Sicherungssystem von Bankguthaben und einen gemeinsamen Haushalt für die Eurozone sprechen. Um den Budgetplan der italienischen Regierung für das kommende Jahr mit einer zu hohen Neuverschuldung soll es erst im Dezember wieder gehen, denn die Antwort der EU-Kommission auf den überarbeiteten Plan der Italiener steht noch aus. Den ersten Entwurf der Regierung in Rom hatte die Brüsseler Behörde zurückgewiesen./swe/DP/he