FDP-Chef Lindner kritisiert Habeck-Vorschläge zu Sozialleistungen

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Partei- und -Fraktionschef Christian Lindner hat den Vorschlag von Grünen-Chef Robert Habeck für eine neue "Garantiesicherung" ohne Zwang zu Arbeitssuche und Weiterbildung scharf kritisiert. Habeck wolle 30 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen, "um es denjenigen zu geben, die nicht arbeiten wollen", sagte Lindner am Montag in Berlin. Mit dem Geld werde finanziert, "dass vielleicht ein junger Mann ohne Schulausbildung sagt, ich hab einfach keine Lust zu arbeiten. Ich bleibe zu Hause." Das Geld werde aber Familienbetrieben und Facharbeitern weggenommen.

Lindner sagte weiter: "Sozialleistungen ohne die Gegenleistung, sich um Arbeit oder Bildung zu bemühen, das ist nicht fair." Solidarität setze immer das Bemühen voraus, sich aus der eigenen Bedürftigkeit nach Kräften zu befreien. "Das ist nur ein Verarmungsprogramm für unser Land." Der FDP-Chef verwies darauf, dass dies auch vor dem Hintergrund geschehe, dass das wirtschaftliche Wachstum sich abschwäche. Es gebe erste Warnsignale, "dass wir nicht weitermachen können wie bisher".

Habeck hatte eine neue "Garantiesicherung" vorgeschlagen, mit der Menschen nicht mehr gezwungen werden sollen, Termine im Jobcenter zu machen oder Arbeit zu suchen. Beratung und Weiterbildung sollten freiwillig sein. Weiter nötig sein sollten aber ein Antrag und der Nachweis der Bedürftigkeit. Derzeit bekommen rund sechs Millionen Menschen Sozialleistungen nach dem Hartz-IV-System, das die Grünen einst mitgetragen hatten.

Eine Anrechnung von Vermögen auf Hartz IV soll danach nur noch geprüft werden, wenn dieses 100 000 Euro pro Person übersteigt. Je nach Ausgestaltung der neuen Sicherung dürften mindestens vier Millionen zusätzliche Haushalte Ansprüche erhalten. Insgesamt sei mit Kosten von 30 Milliarden Euro zu rechnen, so Habeck.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter verteidigte hingegen die Pläne seiner Partei. Viel zu viele Menschen seien abgehängt, in viel zu vielen Fällen stehe zu früh fest, dass ein Kind arm bleibe, wenn es in einer armen Familie geboren werde. Deshalb sei eine anständige Garantiesicherung notwendig. Mit Blick auf die SPD-interne Debatte über eine Reform der Sozialleistungen betonte Hofreiter, es wäre erfreulich, wenn den Worten der SPD am Ende auch Taten folgen würden./rm/DP/he