Warnung aus den USA

Hillary Clinton: Europa braucht eine klare Position zur Einwanderung

Europa muss die Einwanderung in den Griff bekommen, um eine wachsende Bedrohung durch Rechtspopulisten zu bekämpfen, sagte Hillary Clinton und forderte die Staats- und Regierungschefs des Kontinents auf, ein stärkeres Signal auszusenden.

"Ich denke, Europa muss die Migration in den Griff bekommen, denn das ist es, was die Flamme entzündet hat", sagte Clinton im New Yorker Kulturzentrum 92nd Street Y - Lexington Avenue, New York. Seit 140 Jahren ist 92Y eines der wichtigsten jüdischen Kulturzentren der Weltstadt. Mit der Flamme meint Clinton den Aufstieg von Populisten, insbesondere der Rechten, in Europa aber auch Amerika.

Clinton sagte: 

"Ich bewundere die sehr großzügigen und mitfühlenden Ansätze, die vor allem von Politikern wie Angela Merkel verfolgt wurden". Clinton fordert eine neue klare Haltung von den führenden Politikern und zwar: "Wir werden nicht mehr in der Lage sein, Zuflucht und Unterstützung zu bieten". Und als Erklärung schlägt Clinton vor: "Wenn wir uns nicht mit der Migrationsfrage befassen, wird sie die Politik schädlich verändern".

Die Bemerkungen von Hillary Clinton dürften in ganz Europa umstritten sein, das seit der Ankunft von mehr als einer Million Migranten und Flüchtlingen im Jahr 2015 um eine einheitliche Position ringt, so "The Guardian". Fakt ist, dass die Migrationszahlen seit 2015 stark zurück gegangen sind. 

Während einige Länder die Hauptlast getragen haben, wie Deutschland, Italien und Griechenland, und für eine gleichmäßigere Lastenverteilung plädierten, haben einige, insbesondere in Mittel- und Osteuropa, Forderungen nach Aufnahme von Flüchtlingen abgelehnt.

Tony Blair meint zur Flüchtlingspolitik: "[...] man (kann) sich heute in Europa unmöglich zur Wahl stellen, wenn man keine klare Position zur Einwanderung hat, weil die Menschen sich darüber Sorgen machen". Und weiter: "Du mußt diese Probleme lösen. Wenn du sie nicht beantwortest, dann hinterlässt du einen großen Raum, in dem die Populisten einmarschieren können".

Hillary Clinton, Tony Blair und Matteo Renzi sind sich darüber einig, dass der rechtsgerichtete Populismus nicht nur Identitätsfragen gespeist habe, sondern auch von einer disruptiven Art und Weise der politischen Führung angetrieben worden sei, die Spaltungen dramatisiert und eine Krisenrhetorik verwende.

Auch blickte Clinton auf den letzten US-Wahlkampf kritisch zurück und sagte, dass Donald Trump das Thema Einwanderung ausgenutzt habe: "Die Verwendung von Einwanderern als politisches Instrument und als Symbol einer schief gegangenen Regierung (...) wurde von der jetzigen Regierung sehr ausgenutzt". Davor will Clinton die Europäer warnen. 

Quelle:

The Guardian