Krankenversicherungen

Bundesgerichtshof entscheidet: Privatversicherte bekommen kein Geld zurück!

 

 

 

Der Fall vor dem Bundesgerichtshof

 

 

 

Grundsätzlich ging es in den Verhandlungen darum, ob die Betragserhöhungen der vergangenen Jahre formal korrekt seien. Betroffene hofften darauf, dass sie durch das Urteil die Rückerstattung fordern könnten. Die Karlsruher Richter entschieden sich jedoch dagegen und erklärten die erhöhten Beiträge für legitim.

 

 

Besonders im Fokus stand ein Treuhänder, wessen Funktion das Prüfen und Absegnen von Beitragsänderungen von privaten Versicherern. Wenn ein Treuhänder Arbeit für den Versicherer verrichtet oder Geld bekommt, könnte dieser möglicherweise für parteiisch gehalten werden. Dies galt es nun zu beurteilen.

 

 

Der betreuende Treuhänder war Jahre lang bei dem Versicherer angestellt, bei dem er die Erhöhungen absegnete. Der Kunde sah hier einen Verstoß gegen geltende Regeln und klagte.

 

 

Der Bundesgerichtshof antwortete damit, dass die Beitragserhöhungen alleine dadurch jedoch nicht rechtswidrig werden und somit zulässig sind. Damit widersprach er den Entscheidungen der Vorinstanzen.

 

 

Die Konsequenzen für die Kunden: Keine Chance auf eine Rückerstattung des Geldes.

 

 

 

Private Versicherer zeigen sich erleichtert

 

 

 

Besonders brisant war das Urteil aufgrund der Tatsache, dass sich nach einem Urteil pro Kläger weitere 800 000 Kunden klagen und sich auf die Entscheidung berufen könnten.

 

 

Das Angebot sei laut Verband der Privaten Krankenversicherer (PKV) lediglich eine Bestätigung bestehender Regeln und keinesfalls eine Entscheidung zu Lasten der Verbraucher. Der Prozess bei Erhöhungen sei 25-jährige Praxis und sei somit rechtskonform.

 

 

 

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