Gaspipeline

Weitere Kritik an Drohungen des US-Botschafters

BERLIN/POTSDAM (dpa-AFX) - Im Streit um die Ostseepipeline Nord Stream 2 haben Oppositionspolitiker den amerikanischen Botschafter in Berlin, Richard Grenell, scharf kritisiert. Der Diplomat hatte den am Bau beteiligten deutschen Unternehmen in einem Schreiben mit US-Sanktionen gedroht. Die Grünenchefin Annalena Baerbock nannte dies "unsäglich" und fügte hinzu: "Es ist keine Form von Demokratie, anderen Akteuren zu drohen." Auch die Linken kritisierten, es sei eine "unerträgliche Anmaßung und Erpressung". Ihr Abgeordneter Klaus Ernst forderte erneut auf, Grenell in das Auswärtige Amt einzubestellen. Das Ministerium vermied direkte Kritik. Es entspreche dem Stil ihres Ministeriums, "Themen offen, professionell und direkt miteinander zu besprechen", sagte eine Sprecherin.

Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hielt sich mit ihrer Kritik an Grenell zurück. Der Botschafter trete in einer "eher ungewöhnlichen diplomatischen Art und Weise hier auf", sagte sie. Die betroffenen Unternehmen hätten allerdings die richtige Antwort erteilt: "Dass sie sich da nicht drohen lassen und dass sie sich diese Einmischung auch verbieten." Dem müsse nichts hinzugefügt werden, sagte die CDU-Chefin. Außenminister Heiko Maas hatte bereits vergangene Woche die schärfer werdende Kritik der US-Regierung zurückgewiesen. Der SPD-Politiker betonte, europäische Energie-Politik werde in Europa und nicht in den USA gemacht.

Nord Stream 2 soll Gas direkt von Russland über die Ostsee nach Deutschland transportieren. Mehrere deutsche Unternehmen sind an der Pipeline beteiligt. Der Bau der 1200 Kilometer langen Trasse hat unter anderem in Deutschland bereits begonnen.

Die USA, die Ukraine und einige östliche EU-Staaten wollen das Projekt stoppen. Sie argumentieren, dass von Russland eine Bedrohung ausgehe. Für die Ukraine und andere osteuropäische Länder sind Transitgebühren für russisches Gas zudem eine wichtige Einnahmequelle. Zudem möchten die USA ihr eigenes Flüssiggas in Europa verkaufen./bk/rm/vr/mfi/asg/DP/he