Frankreich warnt vor Veto für Siemens-Alstom - Vorwürfe gegen EU

PARIS (dpa-AFX) - Im Tauziehen um die geplante Bahn-Fusion von Siemens und Alstom hat die französische Regierung die Brüsseler Wettbewerbshüter mit deutlichen Worten vor einem Veto gewarnt. "Eine Ablehnung der EU-Kommission wäre ein wirtschaftlicher Irrtum und auch ein politischer Fehler", sagte Regierungssprecher Benjamin Griveaux am Mittwoch in Paris nach einer Kabinettssitzung.

Siemens und der französische Alstom-Konzern wollen gemeinsam den größten Hersteller von Zug- und Signaltechnik in Europa schaffen. Einiges deutet darauf hin, dass die EU-Kommission nicht bereit ist, den europäischen Binnenwettbewerb zu gefährden, um mit der Schaffung eines solchen Großkonzerns der globalen Konkurrenz zu begegnen.

Griveaux sagte, es sei nötig, einen industriellen Champion zu schaffen - auch um dem weltweit größten Zughersteller CRRC aus China zu begegnen. Falls der Deal in Europa scheitere, wäre das ein "schlechtes Signal" für die Menschen in Europa.

Europa habe viel geschafft in den vergangenen 20 bis 30 Jahren - "doch es (Europa) hat es nicht geschafft, unsere europäischen Mitbürger zu schützen, unsere Unternehmen zu schützen, unsere Beschäftigten zu schützen", sagte Griveaux.

Er verwies in diesem Zusammenhang auf Proteste der "Gelbwesten" in Frankreich, ohne explizit deren Namen zu nennen. Die "Gelbwesten" wenden sich seit Mitte November gegen die Reformpolitik der Mitte- Regierung und von Staatschef Emmanuel Macron und lösten damit eine politische Krise im Land aus./cb/DP/jha