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Staatshaushalt Italien in der Schieflage: Trotz Bankenkrise nun das Grundeinkommen für die Ärmsten?

18.01.2019, 09:39  |  3588   |   |   

Das italienische Parlament hatte am Samstag den Haushaltsplan 2019 der Regierung verabschiedet, nachdem es zu einem langen Streit mit der Europäischen Union über die Ausgaben gekommen war. Am Donnerstag ging des dann um das Grundeinkommen und die Rentenreform.

Gestern verabschiedete das italienische Kabinett die notwendigen Eckpunkte für die Umsetzung eines Grundeinkommenssystems und einer Rentenreform. Zuvor hatte am Samstag die Koalition aus 5-Sterne-Bewegung (M5S) und der rechtsextremen Liga den neuen Haushaltswurf mit 327 Abgeordneten, die für und 228 gegen ihn stimmten - sowie einer Enthaltung, verabschiedet. Das italienische Parlament hat nun noch zwei Monaten Zeit, um das Grundeinkommen und die Rentenreform zu billigen - die Genehmigung wird als Formalität angesehen.

Italien hat seinen ausgabenstarken Haushalt neu aufgestellt und sein Defizit im nächsten Jahr auf 2,04 Prozent des BIP gesenkt, nachdem die EU ihr ursprüngliches Ziel von 2,4 Prozent als Verstoß gegen die Steuervorschriften abgelehnt hatte. 

Eine Reihe teurer Vorzeigeprojekte, darunter ein "Bürger-Grundeinkommen" für einige der Ärmsten der italienischen Gesellschaft und eine Senkung des Rentenalters, bleiben jedoch in den staatlichen Ausgabenplänen enthalten. Italien hat sich jedoch bereit erklärt, die Kosten für beide Maßnahmen zu senken, um eine deutliche Erhöhung seiner Schuldenlast zu vermeiden.

Grundeinkommen - weder universiell noch bedingungslos!

Im Haushaltsplan wird weiterhin eine Grundvergütung - auch bezeichnet als Bürgerlohn oder Bürgergeld - aufgeführt. Die Maßnahme wird der Regierung Kosten in Höhe von circa zehn Milliarden Euro verursachen.  

Alleinstehenden Bedürftigen wird ein Grundeinkommen von 780 Euro gewährt, - sie müssen in einer Immobilie zur Miete wohnen. Wenn eine Person ein Einkommen von weniger als 780 Euro pro Monat hat, wird das System diese Summe aufstocken. Von der Summe müssen 150 Euro zur Zahlung der Miete verwendet werden. Alleinstehende mit mehr als 6.000 Euro an Ersparnissen werden von dem Bürgergeld nicht profitieren.

Der Betrag steigt auf bis zu 1.080 Euro für ein Paar mit Kind, 1.280 Euro für ein Paar mit drei Kindern und bis zu maximal 1.330 Euro für eine Familie mit drei Erwachsenen und drei Kindern.

Personen, die in einem Eigenheim wohnen, wird von der Grundsicherung zwischen 150 und 280 Euro abgezogen. 

Die Maßnahme wird - sofern das Parlament zustimmt - im April 2019 in Kraft treten und 18 Monate dauern. Nach 18 Monaten muss ein neuer Antrag gestellt werden. Nicht-EU-Immigranten müssen die letzten zehn Jahre in Italien gelebt haben, um von dem System zu profitieren.

Wie wird das Geld verteilt?

Die Begünstigten erhalten eine Debitkarte, die Anfang eines jeden Monats mit dem Geld aufgeladen wird. Wenn am Ende des Monats noch Geld auf der Karte ist, verfällt dieses automatisch. Damit sollen die Menschen ermutigt werden, Geld auszugeben und die Wirtschaft anzukurbeln, sagte Arbeitsminister Luigi Di Maio. 

Luigi Di Maio erklärte, das Kabinett habe klare Regeln definiert, um zu verhindern, dass Menschen die Grundeinkommensregelung missbrauchen. Die Begünstigten würden vom öffentlichen Arbeitslosendienst Stellenangebote erhalten, die sie unter Strafe des endgültigen Verlustes ihres Anspruchs auf das Grundeinkommen nicht ablehnen dürften.

Generell sieht die Regelung vor: Wer finanzielle Unterstützung erhält und arbeitsfähig ist, muss acht Stunden gemeinnützige Arbeit pro Woche leisten, an Schulungen teilnehmen und einen der drei angebotenen Jobs annehmen, der seiner Qualifikation entspricht.

Die Empfänger werden auch gebeten, einen "Pakt für Arbeit" oder "Pakt für Ausbildung" zu unterzeichnen - je nach Berufsbild und den Fähigkeiten, die sie für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt benötigen. 

Ein Unternehmen, das eine Person im Rahmen des Programms einstellt, erhält das Einkommen dieser Person für den Rest des 18-monatigen Zeitraums.

Wenn jemand für schuldig befunden wird, das System betrogen zu haben, muss er mit bis zu sechs Jahren Gefängnis rechnen.

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