Kramp-Karrenbauer

May-Vorstoß zu Brexit nicht ausreichend

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält den Vorstoß der britischen Premierministerin Theresa May für Neuverhandlungen mit der EU über die schwierige Irland-Frage für unzureichend. Mays Äußerungen entsprächen "sicherlich nicht dem, was wir, was in Europa unter dem Stichwort "Großbritannien muss erklären, was es will" erwartet worden ist", sagte Kramp-Karrenbauer am Montagabend am Rand des Neujahrsempfangs der "Zeit" in Berlin. Die Premierministerin setze nochmals "auf Verhandlungen, die für uns abgeschlossen sind".

Der Ball liege "nach wie vor im Feld der Briten", sagte die CDU-Chefin. "Das britische Parlament muss erklären, was es will. Es hat bisher nur erklärt, was es nicht will." Nachdem May am Austrittsdatum 29. März festhalten wolle, "wird der Zeitkorridor, in dem man einen harten Brexit vermeiden kann, natürlich enger". Es liege aber im Interesse aller, "wenn es nicht zu der schlechtmöglichsten Variante kommt, und das wäre ein harter Brexit". Eine Verschiebung des Brexit-Datums "macht ja nur dann Sinn, wenn vorher klar ist, über was nochmal gesprochen wird".

Kramp-Karrenbauer verteidigte den von ihr gemeinsam mit anderen Politikern und Vertretern von Wirtschaft und Gesellschaft verfassten öffentlichen Aufruf für einen Verbleib der Briten in der EU in der Londoner "Times". Für sie sei klar gewesen, dass der Brief dann einen Sinn mache, "wenn die Gefahr eines harten Brexit wirklich reell wird. Und das steht im Raum." Ihr sei wichtig gewesen, parteiübergreifend und über gesellschaftliche Gruppen hinweg "diesen Impuls, diese Freundschaftsbezeugung auch aus Deutschland nochmal zu senden"./bk/DP/zb